Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern

Pallade Veneta - Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern

Trump will KI-Regulierung durch Bundesstaaten verhindern / Foto: Alex WROBLEWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump will die Aufsicht von Künstlicher Intelligenz (KI) zentralisieren, um die Technologie dem Einfluss einzelner Bundesstaaten zu entziehen. Er unterzeichnete dafür am Donnerstag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. KI aus den USA werde nur dann erfolgreich sein, wenn es eine einzige Stelle für die Genehmigung oder Ablehnung gebe, sagte Trump. Sie könne nicht 50 unterschiedliche Stellen durchlaufen, fuhr der Präsident fort, der für Deregulierung in Bezug auf KI ist.

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Das Dekret soll einem Vertreter des Weißen Hauses zufolge sicherstellen, dass KI innerhalb eines einzigen landesweiten Rahmens betrieben werden kann und nicht Vorschriften auf Ebene der Bundesstaaten unterliegt. Regelungen auf Ebene der Bundesstaaten könnten den KI-Sektor lähmen, fuhr er fort.

Theoretisch kann ein Dekret einen vom Kongress oder einem Parlament eines US-Bundesstaates verabschiedeten Text nicht außer Kraft setzen. Im Kongress wurden zahlreiche Gesetzesvorschläge eingebracht, aber noch keiner davon zur Abstimmung gebracht.

In rund 30 Bundesstaaten wurden bereits mehr als 100 KI-bezogene Gesetze verabschiedet. Dabei geht es um zahlreiche Aspekte im Zusammenhang mit KI, etwa die verantwortungsvolle Entwicklung generativer KI-Modelle, Regeln hinsichtlich der Erstellung von Deepfakes - also täuschend echt wirkender Fotos oder Videos, die mit KI generiert sind - oder Transparenz bei der Nutzung der Technologie.

Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hatte Trump Vorgaben seines Vorgängers Joe Biden aufgehoben. Danach sollten große KI-Entwickler wie OpenAI und Google ihre Sicherheitsbewertungen und weitere zentrale Informationen an Bundesbehörden weitergeben. Die Biden-Vorgaben beruhten jedoch weitgehend auf der freiwilligen Mitarbeit der Unternehmen.

S.Urciuoli--PV

Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".

Verkehrsminister Schnieder: Zustand der Bahn geht in "demokratiegefährdende Richtung"

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angesichts von Verspätungen und anhaltenden Sanierungsarbeiten bei der Deutschen Bahn vor einer Bedrohung für die Demokratie gewarnt. "Das geht schon in eine demokratiegefährdende Richtung", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Wir dürfen nicht einreißen lassen, dass die Menschen glauben, der Staat bekommt Probleme wie marode Brücken oder notorisch verspätete Züge nicht in den Griff", erklärte Schnieder.

Schlangen an US-Flughäfen: Mittel für Mitarbeiter bleiben blockiert

Die langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.

SPD sucht Profil: Entlastung bei Spritpreisen und Stärkung der Kommunen

Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD mit einem Fokus auf Wirtschaft und Arbeit, eine Stärkung der Kommunen sowie Entlastungen wegen der hohen Spritpreise an Profil gewinnen. Die Sozialdemokraten müssten sich "rauskämpfen aus einer sehr ernsten Situation", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem mehr als vierstündigen Krisentreffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Die SPD müsse dabei wieder "treibende Kraft" sein, "wenn es um Veränderungen geht".