Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

Pallade Veneta - Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben

Spahn zu Heizungsgesetz: Es darf keinen Zwang bei Heizungen im Bestand geben / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In der Koalitionsdebatte um die Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. "Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

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Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

"Die 65 Prozent müssen weg", sagte der CDU-Politiker. Ob ihm dabei eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ Spahn offen: "Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien." Politikerinnen und Politiker des Koalitionspartners SPD hatten allerdings schon erklärt, dass sie die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig hielten.

Spahn sagte ferner: "In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen." Anfang 2026 würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde - "und der wird dann auch schnell beschlossen".

Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetzes (GEG) der Ampel-Regierung - das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat - bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, das Gesetz bis Ende Februar zu beschließen.

P.Colombo--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen mehrere Millionen Schmerzensgeld zahlen

Wegweisendes Urteil zu Social-Media-Sucht in den USA: Ein Geschworenengericht in Los Angeles hat die Onlineplattformen Instagram und Youtube zur Zahlung von insgesamt sechs Millionen Dollar (rund 5,2 Millionen Euro) verurteilt. Zu einem Schmerzensgeld von drei Millionen Dollar für die heute 20-jährige Klägerin kommt ein Bußgeld in gleicher Höhe. Die Konzerne kündigten Berufung an.

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)