Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Pallade Veneta - Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

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"Die Äußerungen von Frau Le Pen, die die Arbeit der Cimade mit den Machenschaften von Schleusern gleichsetzten, waren inakzeptabel", sagte der Anwalt der Organisation Patrice Spinosi der Nachrichtenagentur AFP. Le Pen hatte der Organisation in einem TV-Interview 2022 vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren nach Mayotte zu organisieren". Sie rief dazu auf, Hilfsorganisationen die Subventionen zu kürzen.

Die französische Insel im Indischen Ozean gehört geographisch zur Inselgruppe der Komoren. Von dort reisen zahlreiche Menschen auf Fischerbooten nach Mayotte und schlagen sich dort ohne Aufenthaltsgenehmigung durch, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) wollte 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Dies ist jedoch nur möglich, falls ein Berufungsgericht sie in einem Verfahren zur Veruntreuung von EU-Geldern freispricht. In erster Instanz war sie zu vier Jahren Haft verurteilt und mit einem Kandidaturverbot belegt worden. Falls das Berufungsgericht im Februar 2026 das Urteil bestätigt, soll der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella bei der Präsidentschaftswahl antreten.

D.Bruno--PV

Stiftung Warentest: Bis zu 660 Euro Ersparnis bei Krankenkassenwechsel möglich

Gesetzlich Versicherte können durch die Wahl der richtigen Krankenkasse jährlich mehrere hundert Euro sparen - und gleichzeitig mehr Zusatzleistungen erhalten. Die Beitragssätze reichen derzeit von 16,78 Prozent bis 18,99 Prozent, wie ein am Dienstag veröffentlichter Test der Stiftung Warentest ergab. Sie verglich 67 gesetzliche Krankenkassen. Trotz der laufenden Gesundheitsreform hätten diese ihre Zusatzangebote wie Zuschüsse zu Zahnreinigung oder Reiseimpfung bislang nicht reduziert.

EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA

Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine zeitweise Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel: Falls US-Präsident Donald Trump seine Zölle wieder erhöht, kann die EU-Kommission die Zollabschaffung wieder aussetzen.

Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt

Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.