Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Pallade Veneta - Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt / Foto: JULIEN DE ROSA - AFP/Archiv

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

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"Die Äußerungen von Frau Le Pen, die die Arbeit der Cimade mit den Machenschaften von Schleusern gleichsetzten, waren inakzeptabel", sagte der Anwalt der Organisation Patrice Spinosi der Nachrichtenagentur AFP. Le Pen hatte der Organisation in einem TV-Interview 2022 vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren nach Mayotte zu organisieren". Sie rief dazu auf, Hilfsorganisationen die Subventionen zu kürzen.

Die französische Insel im Indischen Ozean gehört geographisch zur Inselgruppe der Komoren. Von dort reisen zahlreiche Menschen auf Fischerbooten nach Mayotte und schlagen sich dort ohne Aufenthaltsgenehmigung durch, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die Fraktionschefin der Partei Rassemblement National (RN) wollte 2027 zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl antreten. Dies ist jedoch nur möglich, falls ein Berufungsgericht sie in einem Verfahren zur Veruntreuung von EU-Geldern freispricht. In erster Instanz war sie zu vier Jahren Haft verurteilt und mit einem Kandidaturverbot belegt worden. Falls das Berufungsgericht im Februar 2026 das Urteil bestätigt, soll der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella bei der Präsidentschaftswahl antreten.

D.Bruno--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

US-Arbeitslosenquote im November auf Vier-Jahres-Hoch

Dämpfer für US-Präsident Donald Trump: Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf ein Vier-Jahres-Hoch gestiegen. Sie liegt nun bei 4,6 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als im September. Für den Oktober machte die Regierung wegen der inzwischen überwundenen Haushaltssperre keine Angaben.