Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Pallade Veneta - Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.

Textgröße ändern:

Die Polizei sprach am Mittag von mehreren tausend Teilnehmern. Sie fing einige Traktoren ab und blockierte den Zugang zum EU-Viertel, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die Veranstalter rechneten mit mehreren hundert weiteren Traktoren auf dem Weg in die belgische Hauptstadt und mindestens 10.000 Teilnehmern, die meisten von ihnen aus Frankreich.

Die Proteste richten sich außerdem gegen geplante Einschnitte in den EU-Fördergeldern für die Landwirtschaft sowie gegen Vorschriften aus Brüssel. "Die Leute haben die Regeln und Einschränkungen satt", sagte der Landwirt Antoine Delefortrie der Nachrichtenagentur AFP. Er ist Sprecher eines Jungbauernverbands in Nordfrankreich. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen warnte er vor "unfairer Konkurrenz" aus Südamerika.

Kommissionspräsidentin von der Leyen traf vor Beginn des Gipfels in Brüssel mit Vertretern des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca zusammen. Im Laufe des Tages waren weitere Gespräche der Bauernvertreter mit Agrarkommissar Christophe Hansen geplant.

M.Romero--PV

EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA

Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine zeitweise Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel: Falls US-Präsident Donald Trump seine Zölle wieder erhöht, kann die EU-Kommission die Zollabschaffung wieder aussetzen.

Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt

Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.