Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Pallade Veneta - Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.

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Die Polizei sprach am Mittag von mehreren tausend Teilnehmern. Sie fing einige Traktoren ab und blockierte den Zugang zum EU-Viertel, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die Veranstalter rechneten mit mehreren hundert weiteren Traktoren auf dem Weg in die belgische Hauptstadt und mindestens 10.000 Teilnehmern, die meisten von ihnen aus Frankreich.

Die Proteste richten sich außerdem gegen geplante Einschnitte in den EU-Fördergeldern für die Landwirtschaft sowie gegen Vorschriften aus Brüssel. "Die Leute haben die Regeln und Einschränkungen satt", sagte der Landwirt Antoine Delefortrie der Nachrichtenagentur AFP. Er ist Sprecher eines Jungbauernverbands in Nordfrankreich. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen warnte er vor "unfairer Konkurrenz" aus Südamerika.

Kommissionspräsidentin von der Leyen traf vor Beginn des Gipfels in Brüssel mit Vertretern des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca zusammen. Im Laufe des Tages waren weitere Gespräche der Bauernvertreter mit Agrarkommissar Christophe Hansen geplant.

M.Romero--PV

Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 - fünf Milliarden Euro für Schulen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.

EZB lässt Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Papst Leo XIV. warnt vor militärischer Nutzung von Künstlicher Intelligenz

Papst Leo XIV. hat sich besorgt über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen Bereich geäußert. Durch den anhaltenden technologische Fortschritt und die Nutzung von KI habe sich "die Tragik bewaffneter Konflikte verschärft", erklärte der Papst in seiner ersten Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Es zeichnet sich sogar ein Prozess ab, in dem politische und militärische Führungskräfte durch eine zunehmende 'Delegation' von Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen ihre Verantwortung an Maschinen abgeben."

Neue Strategie, neue Chefin: BP nominiert US-Managerin Meg O'Neill

Eine neue Chefin soll die neue Strategie des Energiekonzerns BP vorantreiben: Das Unternehmen kündigte am Donnerstag an, dass die US-Ölmanagerin Meg O'Neill ab 1. April die Geschäfte von BP führen wird. Sie war 23 Jahre beim US-Ölkonzern ExxonMobil, derzeit ist sie Chefin von Woodside Energy, Australiens größtem Ölkonzern.