Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Pallade Veneta - Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen

Tausende Landwirte demonstrieren in Brüssel gegen Mercosur-Handelsabkommen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Tausende Landwirte haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gegen eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. Die Demonstration zog nach Angaben der Veranstalter am Donnerstagmittag vom Brüsseler Norden in Richtung des EU-Ratsgebäudes. Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen darüber beraten, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen am Samstag unterzeichnen soll.

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Die Polizei sprach am Mittag von mehreren tausend Teilnehmern. Sie fing einige Traktoren ab und blockierte den Zugang zum EU-Viertel, wie AFP-Reporter vor Ort berichteten. Die Veranstalter rechneten mit mehreren hundert weiteren Traktoren auf dem Weg in die belgische Hauptstadt und mindestens 10.000 Teilnehmern, die meisten von ihnen aus Frankreich.

Die Proteste richten sich außerdem gegen geplante Einschnitte in den EU-Fördergeldern für die Landwirtschaft sowie gegen Vorschriften aus Brüssel. "Die Leute haben die Regeln und Einschränkungen satt", sagte der Landwirt Antoine Delefortrie der Nachrichtenagentur AFP. Er ist Sprecher eines Jungbauernverbands in Nordfrankreich. Mit Blick auf das Mercosur-Abkommen warnte er vor "unfairer Konkurrenz" aus Südamerika.

Kommissionspräsidentin von der Leyen traf vor Beginn des Gipfels in Brüssel mit Vertretern des europäischen Bauernverbands Copa-Cogeca zusammen. Im Laufe des Tages waren weitere Gespräche der Bauernvertreter mit Agrarkommissar Christophe Hansen geplant.

M.Romero--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

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Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.