Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Pallade Veneta - Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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Washington und Brüssel zufolge steht Rasperia in Verbindung mit dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Jahr 2022 auf der westlichen Sanktionsliste steht und dessen Vermögenswerte eingefroren sind. Dem Oligarchen gehören 24 Prozent der Anteile an dem österreichischen Bauunternehmen Strabag, an dem RBI ebenfalls Anteile hält.

Wien und Moskau versuchen derzeit, sich auf eine Rückkehr ihrer jeweiligen Vermögenswerte zu einigen. Bislang ist jedoch jeder Versuch vom US-Finanzministerium oder anderen EU-Mitgliedstaaten blockiert worden.

RBI ist die größte westliche Bank, die noch immer in Russland aktiv ist. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Europäische Zentralbank Banken aufgerufen, das Land zu verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat RBI mehrmals für die Fortsetzung ihrer Aktivitäten in Russland verurteilt.

M.Romero--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.