Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Pallade Veneta - Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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Washington und Brüssel zufolge steht Rasperia in Verbindung mit dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Jahr 2022 auf der westlichen Sanktionsliste steht und dessen Vermögenswerte eingefroren sind. Dem Oligarchen gehören 24 Prozent der Anteile an dem österreichischen Bauunternehmen Strabag, an dem RBI ebenfalls Anteile hält.

Wien und Moskau versuchen derzeit, sich auf eine Rückkehr ihrer jeweiligen Vermögenswerte zu einigen. Bislang ist jedoch jeder Versuch vom US-Finanzministerium oder anderen EU-Mitgliedstaaten blockiert worden.

RBI ist die größte westliche Bank, die noch immer in Russland aktiv ist. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Europäische Zentralbank Banken aufgerufen, das Land zu verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat RBI mehrmals für die Fortsetzung ihrer Aktivitäten in Russland verurteilt.

M.Romero--PV

EU-Parlament entscheidet über Umsetzung von Zolldeal mit den USA

Das Europaparlament entscheidet am Dienstag (ab 12.30 Uhr) über die Umsetzung der Zollvereinbarung mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Die Abgeordneten stimmen in Straßburg über eine zeitweise Abschaffung der europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte ab. Das Gesetz enthält eine Notfallklausel: Falls US-Präsident Donald Trump seine Zölle wieder erhöht, kann die EU-Kommission die Zollabschaffung wieder aussetzen.

Umfrage: 75 Prozent halten Wirtschaftsministerin Reiche für Fehlbesetzung im Amt

Die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger halten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage zufolge für eine Fehlbesetzung. Wie die Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und "Stern" ergab, halten 75 Prozent Reiche nicht für die richtige Besetzung im Amt. Lediglich 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Zehn Prozent waren unentschlossen.

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.