Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Pallade Veneta - Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung / Foto: Alexander NEMENOV - AFP/Archiv

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

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Washington und Brüssel zufolge steht Rasperia in Verbindung mit dem russischen Unternehmer Oleg Deripaska, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Jahr 2022 auf der westlichen Sanktionsliste steht und dessen Vermögenswerte eingefroren sind. Dem Oligarchen gehören 24 Prozent der Anteile an dem österreichischen Bauunternehmen Strabag, an dem RBI ebenfalls Anteile hält.

Wien und Moskau versuchen derzeit, sich auf eine Rückkehr ihrer jeweiligen Vermögenswerte zu einigen. Bislang ist jedoch jeder Versuch vom US-Finanzministerium oder anderen EU-Mitgliedstaaten blockiert worden.

RBI ist die größte westliche Bank, die noch immer in Russland aktiv ist. Nach Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die Europäische Zentralbank Banken aufgerufen, das Land zu verlassen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat RBI mehrmals für die Fortsetzung ihrer Aktivitäten in Russland verurteilt.

M.Romero--PV

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Frankreich rehabilitiert wegen Abtreibung verurteilte Frauen

Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete. Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext.