Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Pallade Veneta - Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer

Schleswig-Holstein startet Initiative für bundesweite Zuckersteuer / Foto: JOEL SAGET - AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

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Günther sagte, "eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht". Ihm wäre lieber, das ohne staatliche Regulierung hinzubekommen - "aber so weit sind wir offenbar noch nicht".

Kürzlich hatte bereits der Ärzteverband Marburger Bund die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Steuer auf Zucker einzuführen. Eine im April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.

R.Zarlengo--PV

Google-Mutter Alphabet verzeichnet Jahresumsatz von über 400 Milliarden Dollar

Erstmals seit seiner Gründung hat der Google-Mutterkonzern Alphabet einen Gesamtjahresumsatz von mehr als 400 Milliarden Dollar (339 Milliarden Euro) verzeichnet. Alphabet meldete am Mittwoch für das vierte Quartal einen Anstieg des Umsatzes um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 113,8 Milliarden Dollar und übertraf damit erneut die Markterwartungen. Das Wachstum wird Konzernchef Sundar Pichai zufolge von Investitionen in die Künstliche Intelligenz (KI) vorangetrieben.

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.