HateAid-Geschäftsführerinnen weisen Vorwürfe scharf zurück: Haben Nerv getroffen

Pallade Veneta - HateAid-Geschäftsführerinnen weisen Vorwürfe scharf zurück: Haben Nerv getroffen

HateAid-Geschäftsführerinnen weisen Vorwürfe scharf zurück: Haben Nerv getroffen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die beiden mit US-Einreiseverboten belegten Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe aus den USA scharf zurückgewiesen. Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, "dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben", sagte Mitgründerin Anna-Lena von Hodenberg dem "Spiegel" laut Meldung vom Mittwochabend. HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein.

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Das US-Außenministerium hatte die beiden Geschäftsführerinnen von Hodenberg und Josephine Ballon sowie drei weitere Menschen in Europa am Dienstag als "radikale Aktivisten" eingestuft, die sich gegen Hassrede im Internet einsetzen. Sie wurden mit einer Einreisesperre belegt. Die Regierung in Washington wirft ihnen "Zensur" im Internet vor.

Es gehe dabei um "ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde", sagte von Hodenberg dazu dem "Spiegel". Und es gehe um eine US-Regierung, "die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern".

Ballon sagte dem Magazin, es sei "entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird". Das zeige "sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen". Die Vorwürfe wies sie scharf zurück: "Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken."

HateAid fürchtet nach den Sanktionen gegen die Geschäftsführerinnen weitere Maßnahmen gegen HateAid, etwa Blockaden durch US-Dienstanbieter. "Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor." Zugleich sei klar, dass sie sich nicht einschüchtern ließen. Das hatte die Organisation bereits am Mittwoch betont.

C.Conti--PV

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.