665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg

Pallade Veneta - 665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg

665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Japans Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Fiskaljahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl die höheren Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden, wie örtliche Medien am Freitag berichteten. Regierungschefin Sanae Takaichi möchte angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu China die militärische Modernisierung Japans vorantreiben.

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Das Verteidigungsministerium hatte erklärt, dass Japan mit der "ernstesten und komplexesten Sicherheitslage" seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei und betont, die Verteidigungskapazitäten müssten "grundlegend" gestärkt werden.

9 Billionen Yen (48,9 Milliarden Euro) sind im Haushalt für Verteidigung eingeplant, darunter rund 100 Milliarden Yen (540 Millionen Euro) für das geplante Küstenverteidigungssystem "SHIELD" (Englisch für Schutzschild) vorgesehen. Es soll im Falle einer möglichen Invasion Drohnen gegen feindliche Ziele einsetzen. Japan strebt eine Fertigstellung bis 2028 an.

Für das bis März 2026 dauernde laufende Fiskaljahr war ein Haushalt von 115 Billionen Yen beantragt worden. Der Haushaltsentwurf muss nun noch im Parlament verabschiedet werden.

Die geplante massive Erhöhung der Staatsausgaben unter der seit Oktober amtierenden Regierungschefin Takaichi sorgt für Unruhe auf den Finanzmärkten. Japan ist mit einer für 2025 erwarteten Staatsschuldenquote von 232 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung bereits das am stärksten verschuldete Industrieland der Welt.

A.Saggese--PV

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.