665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg

Pallade Veneta - 665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg

665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Japans Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Fiskaljahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl die höheren Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden, wie örtliche Medien am Freitag berichteten. Regierungschefin Sanae Takaichi möchte angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu China die militärische Modernisierung Japans vorantreiben.

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Das Verteidigungsministerium hatte erklärt, dass Japan mit der "ernstesten und komplexesten Sicherheitslage" seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei und betont, die Verteidigungskapazitäten müssten "grundlegend" gestärkt werden.

9 Billionen Yen (48,9 Milliarden Euro) sind im Haushalt für Verteidigung eingeplant, darunter rund 100 Milliarden Yen (540 Millionen Euro) für das geplante Küstenverteidigungssystem "SHIELD" (Englisch für Schutzschild) vorgesehen. Es soll im Falle einer möglichen Invasion Drohnen gegen feindliche Ziele einsetzen. Japan strebt eine Fertigstellung bis 2028 an.

Für das bis März 2026 dauernde laufende Fiskaljahr war ein Haushalt von 115 Billionen Yen beantragt worden. Der Haushaltsentwurf muss nun noch im Parlament verabschiedet werden.

Die geplante massive Erhöhung der Staatsausgaben unter der seit Oktober amtierenden Regierungschefin Takaichi sorgt für Unruhe auf den Finanzmärkten. Japan ist mit einer für 2025 erwarteten Staatsschuldenquote von 232 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung bereits das am stärksten verschuldete Industrieland der Welt.

A.Saggese--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.