665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg

Pallade Veneta - 665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg

665 Milliarden Euro: Japans Regierung bringt Rekordhaushalt auf den Weg / Foto: Kazuhiro NOGI - AFP

Japans Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Fiskaljahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl die höheren Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden, wie örtliche Medien am Freitag berichteten. Regierungschefin Sanae Takaichi möchte angesichts der sich verschlechternden Beziehungen zu China die militärische Modernisierung Japans vorantreiben.

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Das Verteidigungsministerium hatte erklärt, dass Japan mit der "ernstesten und komplexesten Sicherheitslage" seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert sei und betont, die Verteidigungskapazitäten müssten "grundlegend" gestärkt werden.

9 Billionen Yen (48,9 Milliarden Euro) sind im Haushalt für Verteidigung eingeplant, darunter rund 100 Milliarden Yen (540 Millionen Euro) für das geplante Küstenverteidigungssystem "SHIELD" (Englisch für Schutzschild) vorgesehen. Es soll im Falle einer möglichen Invasion Drohnen gegen feindliche Ziele einsetzen. Japan strebt eine Fertigstellung bis 2028 an.

Für das bis März 2026 dauernde laufende Fiskaljahr war ein Haushalt von 115 Billionen Yen beantragt worden. Der Haushaltsentwurf muss nun noch im Parlament verabschiedet werden.

Die geplante massive Erhöhung der Staatsausgaben unter der seit Oktober amtierenden Regierungschefin Takaichi sorgt für Unruhe auf den Finanzmärkten. Japan ist mit einer für 2025 erwarteten Staatsschuldenquote von 232 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung bereits das am stärksten verschuldete Industrieland der Welt.

A.Saggese--PV

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.