Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Pallade Veneta - Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Politikerinnen und Politiker haben eine Aufklärung der extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken gefordert. "Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Bundeswehr hatte zuvor einen Aktionsplan gegen die Missstände auf den Weg gebracht.

Textgröße ändern:

"Die Zustände sind vollkommen inakzeptabel", sagte auch der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder der Zeitung. "Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden", verlangte die familienpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Anne König.

Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Eine Sprecherin des Heeres sagte, es handele sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Medienberichten war unter anderem vom wiederholten Zeigen des Hitlergrußes sowie von Übergriffen auf Soldatinnen die Rede.

Wie die Heeres-Sprecherin weiter mitteilte, wurden bis Mitte Dezember Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte eingeleitet. Bei 19 von ihnen sei die Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet worden, in drei Fällen sei diese bereits erfolgt. Insgesamt 16 Fälle seien an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Ebenfalls in 16 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt und in 20 weiteren Fällen dazu Vorermittlungen aufgenommen worden. "Die Ermittlungen dauern weiter an", hieß es.

Das Verteidigungsministerium kündigte auch "strukturelle Konsequenzen" an, um "künftige Fehlentwicklungen zu verhindern". Maßnahmen richteten sich auch gegen Bundeswehrangehörige, die bei den Vorfällen weggeschaut hätten. Darunter sind offenbar auch Offiziere.

A.dCosmo--PV

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

Pallade Veneta - Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern