Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Pallade Veneta - Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern

Politiker fordern Aufklärung von Vorfällen bei Fallschirmjägern / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Politikerinnen und Politiker haben eine Aufklärung der extremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 der Bundeswehr in Zweibrücken gefordert. "Volksverhetzung, Rassismus und Sexismus dürfen nicht geduldet werden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Bundeswehr hatte zuvor einen Aktionsplan gegen die Missstände auf den Weg gebracht.

Textgröße ändern:

"Die Zustände sind vollkommen inakzeptabel", sagte auch der CDU-Landesvorsitzende Gordon Schnieder der Zeitung. "Solche ekelhaften Vorfälle müssen daher mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden, die Täter müssen aus der Bundeswehr entfernt werden", verlangte die familienpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Anne König.

Die Vorfälle waren durch Eingaben von Soldatinnen des Regiments beim Bundestags-Wehrbeauftragten bekannt geworden. Eine Sprecherin des Heeres sagte, es handele sich um "sexualisiertes Fehlverhalten, extremistische Verhaltensweisen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Medienberichten war unter anderem vom wiederholten Zeigen des Hitlergrußes sowie von Übergriffen auf Soldatinnen die Rede.

Wie die Heeres-Sprecherin weiter mitteilte, wurden bis Mitte Dezember Ermittlungen gegen 55 Beschuldigte eingeleitet. Bei 19 von ihnen sei die Entlassung aus der Bundeswehr eingeleitet worden, in drei Fällen sei diese bereits erfolgt. Insgesamt 16 Fälle seien an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Ebenfalls in 16 Fällen seien Disziplinarmaßnahmen verhängt und in 20 weiteren Fällen dazu Vorermittlungen aufgenommen worden. "Die Ermittlungen dauern weiter an", hieß es.

Das Verteidigungsministerium kündigte auch "strukturelle Konsequenzen" an, um "künftige Fehlentwicklungen zu verhindern". Maßnahmen richteten sich auch gegen Bundeswehrangehörige, die bei den Vorfällen weggeschaut hätten. Darunter sind offenbar auch Offiziere.

A.dCosmo--PV

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.