Mindestlohn erhöht sich am Donnerstag auf 13,90 Euro pro Stunde

Pallade Veneta - Mindestlohn erhöht sich am Donnerstag auf 13,90 Euro pro Stunde

Mindestlohn erhöht sich am Donnerstag auf 13,90 Euro pro Stunde / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In Deutschland erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn am Donnerstag auf 13,90 Euro pro Stunde - statt zuvor 12,82 Uhr. Laut Bundesarbeitsministerium profitieren rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Erhöhung. Besonders häufig wird der Mindestlohn im Gastgewerbe gezahlt. Für Verbraucher hält das neue Jahr einige weitere Änderungen bereit - so steigt etwa der CO2-Preis, der bislang fix bei 55 Euro lag.

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2026 wird der Preis pro Tonne ausgestoßenes CO2 durch die Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Diesel und Benzin erstmals durch die Versteigerung von Emissionszertifikaten bestimmt. Allerdings ist die CO2-Abgabe zunächst noch auf 65 Euro pro Tonne gedeckelt. Die Spritpreise könnten dadurch um mehrere Cent steigen. Bei Ölheizungen wirkt sich der CO2-Preis stärker aus als bei Gasthermen.

F.M.Ferrentino--PV

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

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