Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch

Pallade Veneta - Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch

Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie die gemeinsame Agrarpolitik zu diskutieren. Das teilte die EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. EU-Diplomaten zufolge könnten die Gespräche eine Abstimmung der Mitgliedstaaten über das umstrittene Handelsabkommen am Freitag vorbereiten.

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Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte, es gebe "Fortschritte" beim Mercosur-Abkommen, der Text könne hoffentlich "bald" unterzeichnet werden. Die EU sei auf "dem richtigen Weg", das Abkommen in der nahen Zukunft über die Ziellinie zu bringen. Die EU peilt eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich schon beim Gipfeltreffen im südbrasilianischen Foz do Iguaçu kurz vor Weihnachten unterzeichnen. Sie brauchte dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder. Dort hatte sich kurz vorher jedoch eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abgezeichnet.

Beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sich Rom dann grundsätzlich zu einem Einlenken bereit - und könnte damit in dieser Woche für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte etwas mehr Zeit gefordert, um ihre Landsleute zu überzeugen.

Das Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Die Verhandlungen laufen bereits seit mehr als 25 Jahren.

H.Ercolani--PV

Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen

Der Preis für Diesel an deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich massiv angestiegen. Im bundesweiten Mittel kostete ein Liter zuletzt 2,288 Euro - 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin verteuerte sich demnach auf nun im Schnitt 2,074 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel mit 3,2 Cent aber deutlich geringer aus.

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

Berichte über US-Vorschlag an Iran für Kriegsende - Teheran dementiert erneut Gespräche

Über mögliche Gespräche zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Unklarheit: Laut Medienberichten soll Washington der iranischen Regierung einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges unterbreitet haben - doch Teheran dementierte am Mittwoch erneut direkte oder indirekte Gespräche mit Washington. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe in der Region unvermindert weiter. Das iranische Militär feuerte dabei nach eigenen Angaben auch Raketen in Richtung eines US-Flugzeugträgers ab.

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