Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch

Pallade Veneta - Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch

Mercosur-Abkommen: Sondertreffen der EU-Landwirtschaftsminister am Mittwoch / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Die EU-Landwirtschaftsminister kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie die gemeinsame Agrarpolitik zu diskutieren. Das teilte die EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. EU-Diplomaten zufolge könnten die Gespräche eine Abstimmung der Mitgliedstaaten über das umstrittene Handelsabkommen am Freitag vorbereiten.

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Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte, es gebe "Fortschritte" beim Mercosur-Abkommen, der Text könne hoffentlich "bald" unterzeichnet werden. Die EU sei auf "dem richtigen Weg", das Abkommen in der nahen Zukunft über die Ziellinie zu bringen. Die EU peilt eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich schon beim Gipfeltreffen im südbrasilianischen Foz do Iguaçu kurz vor Weihnachten unterzeichnen. Sie brauchte dafür jedoch grünes Licht aus dem Rat der 27 EU-Länder. Dort hatte sich kurz vorher jedoch eine Sperrminorität aus Frankreich, Italien, Polen und Ungarn abgezeichnet.

Beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sich Rom dann grundsätzlich zu einem Einlenken bereit - und könnte damit in dieser Woche für die nötige Mehrheit sorgen. Regierungschefin Giorgia Meloni hatte etwas mehr Zeit gefordert, um ihre Landsleute zu überzeugen.

Das Abkommen soll die weltgrößte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern schaffen. Die Verhandlungen laufen bereits seit mehr als 25 Jahren.

H.Ercolani--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.