Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft

Pallade Veneta - Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft

Grüne fordern von Merz Sofortprogramm für die Wirtschaft / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Grünen im Bundestag haben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ein Sofortprogramm für die Wirtschaft gefordert. Die Politik von Merz sei "im ersten Jahr der Amtszeit eine Enttäuschung für die Wirtschaft" gewesen, sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Vor allem der Mittelstand habe "unter seiner Politik gelitten". Und Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz seien "für Wahlgeschenke weggetrickst" worden.

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Merz müsse 2026 nun einerseits "zum Jahr des Mittelstands machen", forderte Dröge. Zudem müssten die Mittel aus dem Sondervermögen "endlich in der Modernisierung von Wirtschaft, Schulen und Brücken landen und nicht in einer Stillhalteprämie" für CSU-Chef Markus Söder. Dröge forderte mit Blick auf ein Sofortprogramm weiter: "Die Energiepreise müssen runter, es braucht Praxischecks zum Bürokratieabbau und eine Fachkräfteoffensive."

Merz hat Anfang der Woche in einem Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition selbst eine Verbesserung der Standortbedingungen für die Wirtschaft angemahnt. Er bezeichnete dabei die Lage der deutschen Wirtschaft in einigen Bereichen als "sehr kritisch" und verwies auf Arbeitsplatzverluste in vielen Unternehmen.

Z.Ottaviano--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.