Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an

Pallade Veneta - Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an

Stromausfall in Berlin: Rotes Kreuz mahnt Investitionen in Bevölkerungsschutz an / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt. Der Stromausfall zeige, "wie anfällig die kritische Infrastruktur ist und welche Bedeutung der Schutz der Bevölkerung hat", sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. "Der alleinige Blick auf das Militärische greift zu kurz."

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Der Zivil- und Katastrophenschutz sei ein zentraler Bestandteil für die gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und Teil der Daseinsvorsorge des Staates, sagte Gröhe weiter. Es werde in diesen Tagen deutlich, "wie wichtig Ausweichmöglichkeiten und eine ausreichende Bevorratung an Materialien zur Bewältigung solcher Lagen sind".

Ein Beispiel seien Mobile Betreuungsmodule, mit denen im Krisenfall jeweils 5000 Menschen eigenständig versorgt werden, etwa mit Wasser, Energie und gesundheitlich. Deutschlandweit würden mindestens zehn davon benötigt, so sei es auch politisch vorgesehen gewesen. Ausfinanziert seien bislang jedoch nur anderthalb Module, sagte Gröhe dem RND. "Im aktuellen Bundeshaushalt sind keine Finanzmittel für weitere Module eingestellt", kritisierte er.

Grund für den großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins war ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Ab Samstagmorgen waren zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom, am Mittwoch waren weiterhin 19.900 Haushalte und noch etwa 850 Betriebe betroffen. Bis Donnerstagnachmittag will der Betreiber Stromnetz Berlin die komplette Stromversorgung wieder herstellen.

A.Graziadei--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.