Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"

Pallade Veneta - Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"

Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich" / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald unterzeichnet werden kann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben.

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Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es am Montag in Paraguay unterzeichnen.

Eigentlich sollte es schon kurz vor Weihnachten bei einem Treffen in Brasilien soweit sein. Frankreich, Italien, Polen und Ungarn verweigerten aber im Rat der 27 EU-Länder ihre Zustimmung. Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Italien dann doch grundsätzlich zu einem Einlenken bereit. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie werde ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte in der EU freigeben.

Am Mittwoch diskutierten die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel abermals über das Mercosur-Abkommen. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten am Freitag darüber abstimmen.

Z.Ottaviano--PV

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Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe mit 150 Toten eine Schadenersatzklage einer Gruppe von Hinterbliebenen abgewiesen. Die Klage sei als unbegründet abgewiesen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Kläger könnten statt von der Bundesrepublik Ansprüche bei der Germanwings GmbH geltend machen.

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