Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"

Pallade Veneta - Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"

Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich" / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald unterzeichnet werden kann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben.

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Die EU-Kommission und eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, wollen das Mercosur-Abkommen nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen noch in diesem Monat über die Ziellinie bringen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will es am Montag in Paraguay unterzeichnen.

Eigentlich sollte es schon kurz vor Weihnachten bei einem Treffen in Brasilien soweit sein. Frankreich, Italien, Polen und Ungarn verweigerten aber im Rat der 27 EU-Länder ihre Zustimmung. Beim EU-Gipfel im Dezember in Brüssel erklärte sich Italien dann doch grundsätzlich zu einem Einlenken bereit. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie werde ab 2028 vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte in der EU freigeben.

Am Mittwoch diskutierten die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel abermals über das Mercosur-Abkommen. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten am Freitag darüber abstimmen.

Z.Ottaviano--PV

Löhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft sollen um rund zehn Prozent steigen

Die bundesweit rund 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig höhere Löhne bekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch gemeinsam mitteilten, sollen die Tariflöhne in den kommenden gut zweieinhalb Jahren um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Die jeweiligen Tarifverträge müssen nun noch zwischen den regionalen Arbeitgeberverbänden und der IG BAU ausgehandelt werden.

EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern

Die EU will die Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien beschleunigen und dafür ein Förderprogramm in Höhe von 115 Millionen Euro auflegen. Das "Agile" genannte Programm solle "unsere kreativsten Technologie-Unternehmen" der Rüstungsindustrie näher bringen, erklärte EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen am Mittwoch. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius erläuterte, besonders kleinere Unternehmen könnten "Innovation, Flexibilität und kosteneffiziente Lösungen bringen".

Bund fördert Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser

Der Bund hat ein Förderprogramm für den Bau von E-Autoladesäulen für Mehrparteienhäuser aufgelegt. "Gerade in Deutschland lebt ein Großteil der Menschen in Mehrparteienhäusern - doch die zugehörigen Stellplätze sind bislang nur unzureichend mit Ladeinfrastruktur ausgestattet", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch. "Das ändern wir jetzt mit unserer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro."

Deutlicher Dämpfer für Bauhauptgewerbe - weniger Aufträge im Januar

Das Bauhauptgewerbe hat zum Jahresbeginn einen deutlichen Dämpfer erlitten. Der preisbereinigte Auftragseingang ging im Januar im Vergleich zum Vormonat um 5,1 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Hoch- und Tiefbau war die Entwicklung demnach jeweils ähnlich schlecht. Nach Jahren der Krise hatte die Branche 2025 erstmals wieder ein Auftragsplus verzeichnet.