Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab

Pallade Veneta - Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab

Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Nach mehr als 25 Jahren mühsamer Verhandlungen stimmt der Rat der 27 EU-Länder am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Es gilt als wahrscheinlich, dass trotz des Widerstands schwergewichtiger Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen die notwendige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommt. Eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, sind für das Abkommen.

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Gegen den Mercosur-Deal sind vor allem europäische Landwirte, welche die Konkurrenz südamerikanischer Produkte fürchten. Für Freitag sind erneut Proteste geplant, unter anderem in Polen und Frankreich. Sollten die EU-Länder für das Abkommen stimmen, könnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits am Montag in Paraguay das Abkommen unterzeichnen.

Z.Ottaviano--PV

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Relevanz der frühkindlichen Bildung betont und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Prien am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Bildungsberichts. Mehr denn je müsse es daher darum gehen, Kinder im Vorschulalter zu erreichen. Der Bildungsbericht stellte die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt.