Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros

Pallade Veneta - Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros

Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros / Foto: STRINGER - AFP

Die Linke hat angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und U-Bahnhöfen gefordert. "Die aktuellen Kältenächte machen unmissverständlich klar: Deutschland braucht sofort wirksame Schutzräume für obdachlose Menschen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, dem Portal t-online nach Angaben vom Freitag. Es brauche nun "schnelle politische Entscheidungen und rechtliche Schritte, um leerstehende Büroflächen kurzfristig für obdachlose Menschen nutzen zu können".

Textgröße ändern:

Ehling verwies auf die Situation in Berlin: "Allein dort stehen über 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, während Menschen keinen warmen Ort zum Schlafen finden." Auch U-Bahnhöfe sollten als nächtliche Schutzräume zur Verfügung gestellt werden, forderte der Linken-Politiker.

In der Hauptstadt hatte das die dortige Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) mit Verweis auf Sicherheitsbedenken bereits abgelehnt. Ehling kritisierte dies scharf: "Wer bei Minusgraden auf Sicherheitsbedenken verweist, nimmt in Kauf, dass Menschen erfrieren."

R.Zaccone--PV

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

Washington verlängert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres

Mehr als 30 Länder in Afrika profitieren wieder von zollfreiem Zugang zum US-Markt für viele ihrer Produkte - allerdings nur bis Jahresende. Die US-Regierung verlängerte das Handelsabkommen African Growth and Opportunity Act (Agoa) rückwirkend ab dem 30. September 2025 bis Ende 2026. Für die Zeit danach forderte der US-Handelsbeauftrage Jamieson Greer am Dienstag, ein Abkommen "für das 21. Jahrhundert muss unseren Handelspartnern mehr abverlangen und US-Unternehmen, Landwirten und Viehzüchtern besseren Marktzugang verschaffen."