Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros

Pallade Veneta - Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros

Kältewelle: Linke fordert Unterbringung von Obdachlosen in leeren Büros / Foto: STRINGER - AFP

Die Linke hat angesichts der derzeitigen Kältewelle die Unterbringung von Obdachlosen in leerstehenden Bürogebäuden und U-Bahnhöfen gefordert. "Die aktuellen Kältenächte machen unmissverständlich klar: Deutschland braucht sofort wirksame Schutzräume für obdachlose Menschen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Janis Ehling, dem Portal t-online nach Angaben vom Freitag. Es brauche nun "schnelle politische Entscheidungen und rechtliche Schritte, um leerstehende Büroflächen kurzfristig für obdachlose Menschen nutzen zu können".

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Ehling verwies auf die Situation in Berlin: "Allein dort stehen über 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, während Menschen keinen warmen Ort zum Schlafen finden." Auch U-Bahnhöfe sollten als nächtliche Schutzräume zur Verfügung gestellt werden, forderte der Linken-Politiker.

In der Hauptstadt hatte das die dortige Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) mit Verweis auf Sicherheitsbedenken bereits abgelehnt. Ehling kritisierte dies scharf: "Wer bei Minusgraden auf Sicherheitsbedenken verweist, nimmt in Kauf, dass Menschen erfrieren."

R.Zaccone--PV

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

Bildungsbericht: Frühkindliche Bildung und Fachkräftesicherung stärker angehen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Relevanz der frühkindlichen Bildung betont und will dazu neben der Kita verstärkt die Familien in die Pflicht nehmen. "Die Bildungsschere tut sich ab der Geburt auf", sagte Prien am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Bildungsberichts. Mehr denn je müsse es daher darum gehen, Kinder im Vorschulalter zu erreichen. Der Bildungsbericht stellte die Themen Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung in den Mittelpunkt.