Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab

Pallade Veneta - Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab

Französische Nationalversammlung stimmt über Misstrauensanträge ab / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP

Die französische Nationalversammlung stimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über zwei Misstrauensanträge an. Die Sozialisten haben bereits angekündigt, diese nicht zu unterstützen, ein Sturz der Regierung ist damit unwahrscheinlich. Die Anträge waren von den Rechts- und Linskpopulisten eingereicht worden, die damit gegen die Haltung der französischen Regierung zum Mercosur-Freihandelsabkommen protestieren.

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Frankreich hatte gegen das Abkommen gestimmt, konnte es aber nicht verhindern. Nach Ansicht der Opposition handelte Präsident Emmanuel Macron keine ausreichenden Zugeständnisse an die französische Landwirtschaft aus.

O.Mucciarone--PV

US-Iran-Einigung: Ölpreis sinkt - Reeder hoffen auf sichere Passage

Das von den USA und dem Iran angekündigte Rahmenabkommen zur Beilegung des Kriegs sorgt für Erleichterung an den Märkten: Der Ölpreis ging am Montagmorgen spürbar zurück, die Aktienkurse weltweit legten zu. Die Reeder hoffen auf eine sichere Passage durch die Straße von Hormus. Dafür werden nach iranischen Angaben aber künftig Gebühren fällig.

Straße von Hormus: Bundesregierung bekräftigt Ziel einer gebührenfreien Durchfahrt

Nach der Einigung auf eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Iran-Kriegs hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer gebührenfreien Durchfahrt durch die wirtschaftlich wichtige Straße von Hormus bekräftigt. Die Meerenge müsse "dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in der Vergangenheit dabei immer für eine "gebührenfreie Schifffahrt" eingesetzt habe.

Studie: Entwicklung der Rentenfinanzierung besser als angenommen

Die Finanzierung der gesetzlichen Rente hat sich laut einer Studie ungeachtet des demografischen Wandels positiver entwickelt als zuvor angenommen. Die Ausgaben seien gemessen an der Wirtschaftsleistung niedriger als vor knapp 30 Jahren, heißt es in der am Montag veröffentlichten Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung ist aktuell niedriger als damals.

Trump droht Frankreich mit 100-Prozent-Zoll auf Wein wegen Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, "keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen", sagte Trump der "New York Post" vom Montag. "Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben."