Pallade Veneta - Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik

Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik


Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik
Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Textgröße ändern:

Rukwied betonte zugleich mehrfach, dass sein Deutscher Bauernverband sowie die Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich Handelsabkommen befürworteten. Die Landwirtschaft habe "hochwertige Produkte, die wir auch exportieren wollen", sagte der Bauernpräsident. Nur dürften Handelsabkommen nicht einseitig "zulasten der Landwirtschaft" gehen.

Beim Mercosur-Abkommen gehe es beispielsweise um Standards. "Wir stehen zu unseren hohen Standards in Deutschland", sagte Rukwied. Nur sehe sich die Branche "dann zukünftig mit Importen konfrontiert", die "beispielsweise unter Zuhilfenahme von Pflanzenschutzmitteln, die bei uns noch nie eine Zulassung hatten oder mittlerweile verboten sind", hergestellt wurden.

Diese landeten dann auf dem europäischen und deutschen Markt. "Das ist schon im Sinne des Verbraucherschutzes aus meiner Sicht schlichtweg nicht hinnehmbar", sagte Rukwied weiter. Er setze darauf, "dass im europäischen Prozess hier noch nachverhandelt wird".

Am Freitag hatten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gestimmt - nach über 25 Jahren Verhandlungen. Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder um bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. Unter anderem in Frankreich und Irland protestieren Bauern daher dagegen. Sie fürchten die Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte, die möglicherweise nicht den europäischen Produktionsstandards entsprechen.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Medien: US-Regierung legt Teheran Plan für Beendigung des Iran-Krieges vor

Die US-Regierung hat der iranischen Regierung Medienberichten zufolge einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Iran-Krieges vorgelegt. Der Vorschlag sei Teheran über die pakistanische Regierung übermittelt worden, die sich als Vermittler angeboten hatte, berichtete die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf zwei anonyme Beamte. Der Plan sieht demnach strikte Beschränkungen für Teherans Atomprogramm und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor.

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Textgröße ändern: