Pallade Veneta - Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik

Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik


Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik
Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Textgröße ändern:

Rukwied betonte zugleich mehrfach, dass sein Deutscher Bauernverband sowie die Mehrheit der Landwirtinnen und Landwirte grundsätzlich Handelsabkommen befürworteten. Die Landwirtschaft habe "hochwertige Produkte, die wir auch exportieren wollen", sagte der Bauernpräsident. Nur dürften Handelsabkommen nicht einseitig "zulasten der Landwirtschaft" gehen.

Beim Mercosur-Abkommen gehe es beispielsweise um Standards. "Wir stehen zu unseren hohen Standards in Deutschland", sagte Rukwied. Nur sehe sich die Branche "dann zukünftig mit Importen konfrontiert", die "beispielsweise unter Zuhilfenahme von Pflanzenschutzmitteln, die bei uns noch nie eine Zulassung hatten oder mittlerweile verboten sind", hergestellt wurden.

Diese landeten dann auf dem europäischen und deutschen Markt. "Das ist schon im Sinne des Verbraucherschutzes aus meiner Sicht schlichtweg nicht hinnehmbar", sagte Rukwied weiter. Er setze darauf, "dass im europäischen Prozess hier noch nachverhandelt wird".

Am Freitag hatten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten mehrheitlich für das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gestimmt - nach über 25 Jahren Verhandlungen. Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die südamerikanischen Länder um bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse durch die EU-Kommission sehen viele Landwirte das Abkommen nach wie vor sehr kritisch. Unter anderem in Frankreich und Irland protestieren Bauern daher dagegen. Sie fürchten die Konkurrenz durch günstigere südamerikanische Produkte, die möglicherweise nicht den europäischen Produktionsstandards entsprechen.

O.Merendino--PV

Empfohlen

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Textgröße ändern: