Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

Pallade Veneta - Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen / Foto: Luis ROBAYO - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Neben Paraguays Präsident Santiago Peña nahmen auch Uruguays Präsident Yamandú Orsi und Argentiniens Präsident Javier Milei an der Zeremonie in Paraguays Hauptstadt Asuncion teil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ließ sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten.

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"Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zöllen, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation", sagte von der Leyen, bevor sie ihre Unterschrift unter das Abkommen setzte. Paraguays Präsident Peña sagte, das Abkommen setze in einem "von Spannungen geprägten globalen Szenario" ein "klares Signal für internationalen Handel".

EU-Ratspräsident António Costa, der zusammen mit von der Leyen nach Paraguay reiste, sagte, das Abkommen sende "eine Botschaft der Verteidigung von regelbasiertem Freihandel, Multilateralismus und Völkerrecht als Grundlage für die Beziehungen zwischen Ländern und Regionen" aus. Damit stehe es im Gegensatz zur "Nutzung des Handels als geopolitische Waffe", fügte Costa mit Blick auf die Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hinzu.

Das Abkommen soll nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Die Zölle auf mehr als 90 Prozent aller zwischen den EU- und den Mercosur-Ländern gehandelten Waren sollen wegfallen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Nach der Unterzeichnung müssen die vier südamerikanischen Staaten sowie das Europaparlament den Text noch ratifizieren. Erwartet wird, dass das Abkommen bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.

G.Riotto--PV

Entscheidung über Schadenersatzklage nach Germanwings-Absturz

Mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe entscheidet das Landgericht Braunschweig am Dienstag (11.00 Uhr) über eine Schadenersatzklage von 30 Hinterbliebenen gegen den deutschen Staat. Die Kläger werfen dem in der niedersächsischen Stadt ansässigen Luftfahrtbundesamt vor, dass nicht genügend überwacht worden sei, ob der Kopilot flugtauglich sei. Der Staat habe somit seine Amtspflichten verletzt. Sie fordern Schadenersatz zwischen 500 und 110.000 Euro.

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".