Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

Pallade Veneta - Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

Vertreter von EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen / Foto: Luis ROBAYO - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Samstag in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnet. Neben Paraguays Präsident Santiago Peña nahmen auch Uruguays Präsident Yamandú Orsi und Argentiniens Präsident Javier Milei an der Zeremonie in Paraguays Hauptstadt Asuncion teil. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ließ sich von seinem Außenminister Mauro Vieira vertreten.

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"Wir entscheiden uns für fairen Handel statt Zöllen, wir entscheiden uns für eine produktive, langfristige Partnerschaft statt Isolation", sagte von der Leyen, bevor sie ihre Unterschrift unter das Abkommen setzte. Paraguays Präsident Peña sagte, das Abkommen setze in einem "von Spannungen geprägten globalen Szenario" ein "klares Signal für internationalen Handel".

EU-Ratspräsident António Costa, der zusammen mit von der Leyen nach Paraguay reiste, sagte, das Abkommen sende "eine Botschaft der Verteidigung von regelbasiertem Freihandel, Multilateralismus und Völkerrecht als Grundlage für die Beziehungen zwischen Ländern und Regionen" aus. Damit stehe es im Gegensatz zur "Nutzung des Handels als geopolitische Waffe", fügte Costa mit Blick auf die Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hinzu.

Das Abkommen soll nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Die Zölle auf mehr als 90 Prozent aller zwischen den EU- und den Mercosur-Ländern gehandelten Waren sollen wegfallen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa.

Nach der Unterzeichnung müssen die vier südamerikanischen Staaten sowie das Europaparlament den Text noch ratifizieren. Erwartet wird, dass das Abkommen bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.

G.Riotto--PV

Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)

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