CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken

Pallade Veneta - CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken

CDU-Arbeitnehmerflügel will Minijobs stark einschränken / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Arbeitnehmerflügel der CDU will Minijobs stark einschränken. Das geht aus einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU Ende Februar hervor, der dem "Stern" (Montag) vorlag. "Aus einem Übergangsmodell ist eine Parallelwelt der Arbeit geworden", heißt es darin. Aus kleinen Tätigkeiten seien für viele Menschen berufliche Sackgassen geworden.

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Der Arbeitnehmerflügel schlägt vor, vorhandene Minijobs schrittweise in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Ausnahmen soll es künftig nur noch für Schüler, Studierende und Rentner geben oder für Arbeitnehmer, die klar begrenzte Nebentätigkeiten ausüben. So soll die Gesamtzahl deutlich reduziert werden. "Minijobs führen zu Absenkungen arbeitsrechtlicher Standards, begünstigen Schwarzarbeit und verzerren den Wettbewerb", begründet der Arbeitnehmerflügel den Vorstoß.

Bis zu acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten laut dem Arbeitnehmerflügel in einem Minijob, also einem Arbeitsverhältnis, das eine monatliche Gehaltsgrenze von 603 Euro nicht überschreitet. Arbeitnehmer hätten jedoch nur wenig soziale Absicherung, existenzsichernde Renten seien kaum erreichbar. "Der vermeintliche Vorteil 'mehr Netto' entpuppt sich als Verlust an Sicherheit", erklärt der Arbeitnehmerflügel. "Menschen, die Solidarität am dringendsten bräuchten, stehen im Alter und in Notlagen mit leeren Händen da."

F.M.Ferrentino--PV

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.