Pallade Veneta - Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern

Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern


Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern
Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern / Foto: Mads Claus Rasmussen - Ritzau Scanpix/AFP

Im Streit um Grönland haben die USA den Ton gegenüber den Europäern verschärft. US-Präsident Donald Trump fühlt sich angesichts des nicht erhaltenen Friedensnobelpreises nicht mehr verpflichtet, "nur an den Frieden" zu denken, wie aus am Montag veröffentlichten Äußerungen hervorgeht. Sein Finanzminister Scott Bessent warnte europäische Staaten vor Vergeltungszöllen im Zollstreit mit den USA wegen Grönland. Kopenhagen und Nuuk schlugen derweil eine Nato-Mission für die autonome Arktis-Insel vor.

Textgröße ändern:

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder einen Besitzanspruch auf Grönland erhoben und dies mit nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Arktis begründet. Meist war von einem Kauf der zum EU- und Nato-Land Dänemark gehörenden autonomen Insel die Rede, aber auch militärische Gewalt schloss Trump nicht aus.

Am Montag legte Trump noch einmal nach: In einer Mitteilung an Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe erklärte er: "Die Welt ist nicht sicher, bis wir die vollständige und totale Kontrolle über Grönland haben." Er fühle sich "nicht mehr verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken", erklärte der US-Präsident mit Verweis auf den Friedensnobelpreis, den er nicht erhalten hatte, obwohl er ihm aus seiner Sicht zugestanden hätte.

Der Frieden sei zwar weiterhin "vorrangig". Er könne aber "jetzt darüber nachdenken, was für die Vereinigten Staaten von Amerika gut und richtig ist".

Laut Gahr Störe ging Trumps Mitteilung ein gemeinsam mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb verfasstes Schreiben an den US-Präsidenten voraus. Darin hätten beide Staatenlenker "unsere Ablehnung" gegenüber Trumps Zollandrohungen zum Ausdruck gebracht, erklärte Gahr Störe. Zudem habe er klargemacht, dass der Nobelpreis von einem unabhängigen Komitee verliehen werde - und nicht von der norwegischen Regierung.

Trumps Finanzminister wies dagegen jeglichen Zusammenhang zwischen dem Nobelpreis und Trumps Plänen für Grönland zurück. Er wisse nichts "von dem Brief des Präsidenten an Norwegen", sagte Scott Bessent beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor Journalisten. Eine solche Mutmaßung eines Zusammenhangs sei aber eine "komplette Falschmeldung".

Europäische Staaten warnte Bessent im Zuge des Grönland-Konflikts vor Vergeltungszöllen. "Ich halte das für sehr unklug", sagte er. Der US-Präsident strebe die Kontrolle über Grönland an, weil er die Insel als "strategischen Posten" betrachte. Die USA würden ihre "hemisphärische Sicherheit an niemand anderen auslagern".

Trump hatte die US-Besitzansprüche für Grönland am Samstag erneut bekräftigt. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Die Länder sollen ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent zahlen, ab Juni dann von 25 Prozent, wenn sie der Übernahme Grönlands durch die USA nicht zustimmen.

Die EU signalisierte am Montag Gesprächsbereitschaft - und kündigte zugleich die Vorbereitung von Gegenmaßnahmen an. Brüssel sei bereit, "alles Notwendige zu tun, um die wirtschaftlichen Interessen der EU zu beschützen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Priorität der EU sei es, ins Gespräch zu kommen und nicht "zu eskalieren". Sollten die USA die angedrohten Zölle tatsächlich einführen, stünden der EU jedoch verschiedene "Werkzeuge" zur Verfügung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos treffen zu wollen, um eine Eskalation zu vermeiden. Der britische Premierminister Keir Starmer nannte den Einsatz von Zöllen gegen Verbündete "vollkommen falsch". Er habe den US-Präsidenten in einem Telefonat aufgefordert, eine Lösung auf Basis von "Partnerschaft, Fakten und gegenseitigem Respekt" zu finden.

EU-Ratspräsident António Costa lud die 27 Staats- und Regierungschefs der EU für Donnerstagabend zu einem Sondergipfel zu den transatlantischen Beziehungen nach Brüssel. Sie wollen dann über ein Antwort auf Trumps Drohungen beraten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangte am Montag bei einem Treffen mit einer Delegation des US-Kongresses am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos die Achtung der Souveränität Grönlands und Dänemarks. "Dies ist für unsere transatlantischen Beziehungen von größter Bedeutung", erklärte von der Leyen in Onlinenetzwerken.

Derweil schlugen Dänemark und Grönland eine Nato-Mission für das arktische Autonomiegebiet vorgeschlagen. "Wir haben es vorgeschlagen, der Generalsekretär hat davon Kenntnis genommen und wir denken, wir können nun - hoffentlich - den Rahmen bestimmen, in dem das konkretisiert werden kann", sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen am Montagabend im Beisein der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im dänischen Fernsehen.

Da Dänemark wie die USA der Nato angehört, droht der Konflikt um Grönland das Verteidigungsbündnis zu spalten. Vor dem Hintergrund von Trumps Drohungen hatte auf Einladung Dänemarks in dieser Woche eine Erkundungsmission mehrerer Nato-Länder in Grönland stattgefunden, an der sich auch die Bundeswehr mit 15 Soldatinnen und Soldaten beteiligte.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Beschwerde gegen Verbot von Torfabbau in Niedersachsen scheitert in Karlsruhe

Die Verfassungsbeschwerde eines Torf abbauenden Unternehmens gegen das Abbauverbot in Niedersachsen und die dazugehörige Übergangsregelung ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. Das Unternehmen bedachte demnach nicht, dass es sich erst nach einem von der Naturschutzbehörde abgelehnten Antrag an das Gericht wenden könnte. (Az. 1 BvR 2681/24)

USA bemüht um internationales Bündnis wegen Chinas Dominanz bei Seltenen Erden

Die USA bemühen sich angesichts der Dominanz Chinas im Bereich Seltene Erden um ein internationales Bündnis. Auf Einladung der US-Regierung treffen sich am Mittwoch in Washington Minister einer Reihe von Ländern. Ziel sei es, "dass wir einen zollfreien Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden betreiben", sagte US-Innenminister Doug Burgum.

"Jahrzehnt der Sanierungen": Bahnnetz-Chef erwartet schrittweise Verbesserung

Der schlechte Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich nach Einschätzung des Chefs der Infrastruktursparte DB Infrago, Philipp Nagl, in den kommenden Jahren verbessern - allerdings nur schrittweise. "Wir müssen mit einem Jahrzehnt der Sanierungen rechnen", sagte Nagl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Mit Blick auf die rund 40 weiteren Generalsanierungen besonders belasteter Strecken gelte jedoch auch: "Mit jedem fertigen Projekt wird es besser."

China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".

Textgröße ändern: