EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen den EuGH an

Pallade Veneta - EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen den EuGH an

EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen den EuGH an / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das Europaparlament ruft wegen des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in einer Abstimmung am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Gegenstimmen durch. Die Überprüfung durch den EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern.

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Die Abstimmung am Mittwoch galt als Test für die tatsächliche Ratifizierung im Europaparlament. Damit steht nun auch die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf der Kippe.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben - gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.

Mit der Anrufung des EuGH ist die Ratifizierung im Europaparlament vorerst gestoppt - die Abgeordneten müssen nun auf die Einschätzung der Richter warten. Auch bei den südamerikanischen Handelspartnern steht die Ratifizierung noch aus.

Das Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.

E.Magrini--PV

China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".

Umfrage: Unternehmen in deutscher Autoindustrie erwarten mehr Exporte

Die Stimmung in den Unternehmen der deutschen Autoindustrie hat sich angesichts gestiegener Exporterwartungen etwas verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Index stieg im Januar geringfügig von zuvor saisonbereinigt minus 19,8 Punkten auf minus 19,6 Punkte. Die Firmen rechnen mit "deutlich besseren Geschäften im Ausland", die Exporterwartungen stiegen entsprechen auf plus 8,7, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatten sie noch bei minus 8,0 Punkten gelegen.

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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