Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Pallade Veneta - Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

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Der US-Präsident hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit über die Arktis bekannt gegeben. Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Trump verzichtet deshalb nach eigenen Worten auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder.

Die Details der Vereinbarung waren zunächst unklar. Sollte die Militärpräsenz auf Grönland verstärkt werden, "dann ist das auch im europäischen Interesse, wenn wir gemeinsam dort Flagge zeigen und unsere arktische Sicherheit gemeinsam sichern", sagte Weber. Die Souveränität Grönlands stehe damit nicht zur Debatte.

Zugleich forderte Weber von den Regierungen der europäischen Länder, eigene Ziele für die Arktis festzulegen. Von einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel erwarte er, "dass die mal für uns definieren, was denn unsere Ziele in Grönland eigentlich sind". Es brauche jetzt einen "Plan, wie wir beispielsweise an diese Seltenen Erden herankommen".

A.Tucciarone--PV

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

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