Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Pallade Veneta - Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

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Der US-Präsident hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos eine vorläufige Einigung im Streit über die Arktis bekannt gegeben. Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Trump verzichtet deshalb nach eigenen Worten auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder.

Die Details der Vereinbarung waren zunächst unklar. Sollte die Militärpräsenz auf Grönland verstärkt werden, "dann ist das auch im europäischen Interesse, wenn wir gemeinsam dort Flagge zeigen und unsere arktische Sicherheit gemeinsam sichern", sagte Weber. Die Souveränität Grönlands stehe damit nicht zur Debatte.

Zugleich forderte Weber von den Regierungen der europäischen Länder, eigene Ziele für die Arktis festzulegen. Von einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel erwarte er, "dass die mal für uns definieren, was denn unsere Ziele in Grönland eigentlich sind". Es brauche jetzt einen "Plan, wie wir beispielsweise an diese Seltenen Erden herankommen".

A.Tucciarone--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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