Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Pallade Veneta - Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

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Deswegen werde die von ihm geführte Bundesregierung durch ihre Reformen Deutschlands Wirtschaft stärken. "Wir müssen erstmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte Merz in seiner größtenteils auf Englisch gehaltenen Rede. "Das wissen wir." Deutschland und Europa hätten in den vergangenen Jahren "ungeheures Wachstumspotenzial dadurch vergeudet, dass wir uns vor Reformen gescheut haben und unternehmerische Freiheiten exzessiv beschnitten haben". Dies werde nun geändert.

Europa werde in der sich ändernden Weltordnung "die Allianz sein, die offene Märkte und Handelsmöglichkeiten bietet", sagte Merz. "Auf unserer Agenda gibt es keinen Raum für Isolationismus und Protektionismus. Wir wollen stattdessen über strategische Beziehungen weltweit sprechen."

Einer Politik der Strafzölle erteilte Merz eine klare Absage - ohne die USA dabei namentlich zu erwähnen. "Zölle müssen wieder durch Regeln ersetzt werden", sagte der Kanzler. "Und diese Regeln müssen von unseren Handelspartnern respektiert werden."

Um als globaler Akteur ernst genommen zu werden, müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, mahnte der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der globalen Politik sind zwei Seiten einer Medaille." Deutschland gehe hier voran. "Wir machen unsere Hausaufgaben", sagte Merz. "Wir wollen Deutschland wieder so wettbewerbsfähig machen, dass es attraktiv wird für Unternehmen und Investitionen."

J.Lubrano--PV

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

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