Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Pallade Veneta - Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

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Deswegen werde die von ihm geführte Bundesregierung durch ihre Reformen Deutschlands Wirtschaft stärken. "Wir müssen erstmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte Merz in seiner größtenteils auf Englisch gehaltenen Rede. "Das wissen wir." Deutschland und Europa hätten in den vergangenen Jahren "ungeheures Wachstumspotenzial dadurch vergeudet, dass wir uns vor Reformen gescheut haben und unternehmerische Freiheiten exzessiv beschnitten haben". Dies werde nun geändert.

Europa werde in der sich ändernden Weltordnung "die Allianz sein, die offene Märkte und Handelsmöglichkeiten bietet", sagte Merz. "Auf unserer Agenda gibt es keinen Raum für Isolationismus und Protektionismus. Wir wollen stattdessen über strategische Beziehungen weltweit sprechen."

Einer Politik der Strafzölle erteilte Merz eine klare Absage - ohne die USA dabei namentlich zu erwähnen. "Zölle müssen wieder durch Regeln ersetzt werden", sagte der Kanzler. "Und diese Regeln müssen von unseren Handelspartnern respektiert werden."

Um als globaler Akteur ernst genommen zu werden, müsse Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, mahnte der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der globalen Politik sind zwei Seiten einer Medaille." Deutschland gehe hier voran. "Wir machen unsere Hausaufgaben", sagte Merz. "Wir wollen Deutschland wieder so wettbewerbsfähig machen, dass es attraktiv wird für Unternehmen und Investitionen."

J.Lubrano--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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