Merz lobt nach Grönland-Einigung europäische "Geschlossenheit"

Pallade Veneta - Merz lobt nach Grönland-Einigung europäische "Geschlossenheit"

Merz lobt nach Grönland-Einigung europäische "Geschlossenheit" / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland die europäische Geschlossenheit in dieser Frage gelobt. "Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können", sagte Merz am Donnerstag vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Trotz des "guten Ergebnis" müsse allerdings "die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union" gestärkt werden.

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Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Kehrtwende im Grönland-Konflikt vollzogen: Der US-Präsident erklärte, er wolle Grönland nicht mit Gewalt einnehmen und auf angekündigte Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne und dafür einen "Rahmen für ein zukünftiges Abkommen" vereinbart. Die Details der Vereinbarung waren zunächst allerdings unklar.

In den vergangenen Wochen hatte Trump zuvor immer wieder Anspruch auf Grönland erhoben und wiederholt betont, sich das zum Nato- und EU-Mitglied Dänemark gehörende autonome Gebiet Grönland notfalls mit Gewalt zu "nehmen".

Auf die Auswirkungen des Streits auf das transatlantische Verhältnis und die Nato gefragt, antwortete Merz, er lege "sehr viel Wert darauf", dass "wir jedenfalls versuchen sollten, die Nato zu erhalten". Es handele sich um das "erfolgreichste politische Bündnis, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben" habe. "Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach mal so auf."

Er hoffe "sehr, dass es uns gelingt, dieses Bündnis aufrecht zu erhalten", sagte Merz weiter. Die Europäer müssten "mehr tun" für die eigene Verteidigungsfähigkeit.

A.Tucciarone--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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