Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung

Pallade Veneta - Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung

Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Nach dem Votum des Europaparlaments für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens herrscht Unklarheit über eine mögliche vorläufige Anwendung. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Unter anderen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vorläufige Anwendung gefordert.

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Mit einem solchen Schritt könnte die EU-Kommission das Abkommen in Kraft setzen, bevor das Europaparlament den Vertrag ratifiziert hat. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europaparlaments: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit knapper Mehrheit dafür, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Die juristische Prüfung dürfte die Ratifizierung um mehr als ein Jahr verzögern.

Die Möglichkeit einer vorläufigen Anwendung ist im Abkommen vorgesehen. Sie ist möglich, sobald einer der südamerikanischen Handelspartner das Abkommen ratifiziert hat. "Wir werden bereit sein, wenn sie bereit sind", versprach von der Leyen in Brüssel. Unter den Staats- und Regierungschefs gebe es "ein deutliches Interesse daran, dass die Vorteile diese wichtigen Abkommens möglichst schnell greifen".

Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.

S.Urciuoli--PV

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

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Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

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Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.