Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit

Pallade Veneta - Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit

Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Angesichts der Debatte um günstigere Führerscheine hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit gewarnt. "Die Diskussion zur Bezahlbarkeit des Führerscheinerwerbs darf nicht auf Kosten der Sicherheit geführt werden", erklärte DVR-Präsident Manfred Wirsch am Freitag anlässlich des bevorstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der wirksamste Hebel für Kosteneinsparungen und  bessere Lernerfolge sei eine  "Qualitätsoffensive" in der Fahrschulausbildung. 

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Dadurch ließen sich "teure Wiederholungsprüfungen reduzieren", ergänzte Wirsch. Abstriche bei der Sicherheit seien dagegen "indiskutabel".

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte Oktober Eckpunkte für eine Reform der Fahrschulausbildung vorgelegt, mit der vor allem die Kosten für den Führerscheinerwerb sinken sollen. Eine Umsetzung hielt er zuletzt für Anfang 2027 für möglich, sofern die Abstimmung mit den Bundesländern reibungslos verläuft.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums sollen unter anderem der Fragenkatalog der Theorieprüfung reduziert, verpflichtende Sonderfahrten eingeschränkt und der Theorieunterricht vollständig digital ermöglicht werden. Zudem sind Probefahrten mit Familienangehörigen zunächst testweise vorgesehen.

A.dCosmo--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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