CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

Pallade Veneta - CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit ist in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. "Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Sonntag. "Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen."

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Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln, fuhr Radtke fort. "Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen."

Zuvor war ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar bekannt geworden, nach dem der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kippen will. In dem Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert der Flügel eine Reform - der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten".

"Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein", heißt es in dem Antrag weiter, der AFP vorliegt und über den zuerst der "Stern" berichtet hatte. Alles andere müsse zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt werden. Zur Begründung verweist der MIT-Bundesverband auf den Fachkräftemangel in Deutschland. "Das Ausschöpfen des inländischen Potenzials auch bei Teilzeitbeschäftigten ist daher dringend geboten."

Radtke sagte dazu den Funke-Zeitungen, Teilzeit auf Pflege und Kinder zu begrenzen hieße auch "zu definieren, bis zu welchem Alter und welchem Pflegegrad dies als nötig erachtet wird". Das jedoch "kann und soll jede Familie für sich selbst entscheiden".

U.Paccione--PV

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

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Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

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