CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

Pallade Veneta - CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß

CDU-Sozialflügel widerspricht Wirtschaftsflügel bei Teilzeit-Vorstoß / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zum Recht auf Teilzeit ist in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. "Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf", sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen laut Meldung vom Sonntag. "Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen."

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Zwar würde auch er sich wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln, fuhr Radtke fort. "Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen."

Zuvor war ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den CDU-Bundesparteitag im Februar bekannt geworden, nach dem der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit kippen will. In dem Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert der Flügel eine Reform - der Rechtsanspruch solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten".

"Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein", heißt es in dem Antrag weiter, der AFP vorliegt und über den zuerst der "Stern" berichtet hatte. Alles andere müsse zwischen den Arbeitsvertragsparteien ausgehandelt werden. Zur Begründung verweist der MIT-Bundesverband auf den Fachkräftemangel in Deutschland. "Das Ausschöpfen des inländischen Potenzials auch bei Teilzeitbeschäftigten ist daher dringend geboten."

Radtke sagte dazu den Funke-Zeitungen, Teilzeit auf Pflege und Kinder zu begrenzen hieße auch "zu definieren, bis zu welchem Alter und welchem Pflegegrad dies als nötig erachtet wird". Das jedoch "kann und soll jede Familie für sich selbst entscheiden".

U.Paccione--PV

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.