EU und Indien "arbeiten hart" an Abschluss von Handelsabkommen in dieser Woche

Pallade Veneta - EU und Indien "arbeiten hart" an Abschluss von Handelsabkommen in dieser Woche

EU und Indien "arbeiten hart" an Abschluss von Handelsabkommen in dieser Woche / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP

Die EU und Indien verhandeln nach Angaben aus Brüssel über die letzten Eckpunkte eines Handelsabkommens, das noch in dieser Woche unterzeichnet werden könnte. "Wir arbeiten hart daran", sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa weilen derzeit für ein Gipfeltreffen mit Indiens Premier Narendra Modi in Neu Delhi.

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Das Handelsabkommen werde die Partnerschaft zwischen der EU und Indien "auf ein neues Niveau heben", sagte die Sprecherin. Die EU erhofft sich mehr Exporte nach Indien, darunter Autos und einige Agrarprodukte. Indien könnte mehr Stahl, Medikamente und Textilprodukte liefern. Das Abkommen soll zudem Patenthürden abschaffen.

Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft aufsteigen - die EU will sich einen Zugang zu diesem Exportmarkt sichern. Umgekehrt ist die EU bereits Indiens größter Handelspartner.

Die EU bemüht sich um alternative Handelspartner, nicht zuletzt seit US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik für Probleme in der europäischen Exportwirtschaft sorgt. Mit Indien will die EU außerdem in der Cybersicherheit und der Terrorismus-Abwehr enger zusammenarbeiten.

Z.Ottaviano--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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