Indischer Regierungsvertreter: EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen

Pallade Veneta - Indischer Regierungsvertreter: EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen

Indischer Regierungsvertreter: EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP

Die EU und Indien haben ihre Gespräche über ein Freihandelsabkommen nach Angaben eines indischen Regierungsvertreters erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen seien beendet und beide Seiten bereit, die Einigung am Dienstag zu verkünden, sagte der indische Handels-Staatsekretär Rajesh Agrawal am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Regierungschef Narendra Modi wollen das Abkommen am Dienstag in Neu Delhi unterzeichnen. Der indische Handelsminister Piyush Goyal hatte die Vereinbarung kürzlich als "Mutter aller Abkommen" bezeichnet, von der Leyen sprach in der vergangenen Woche von einem "historischen Handelsabkommen".

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich dadurch Exportgewinne. Indien erhebt derzeit hohe Zölle auf eine Reihe von Produkte, darunter Autos. Diese sollen mit dem Abkommen nicht vollständig wegfallen, aber deutlich sinken. Umgekehrt könnte Indien mehr Stahl, Medikamente und Textilprodukte in die EU liefern. Das Abkommen soll zudem Patenthürden abschaffen.

Bei dem Gipfeltreffen am Dienstag zwischen von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und Modi soll es außerdem um eine engere Zusammenarbeit in der Cybersicherheit und der Terrorismus-Abwehr gehen.

Indien ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde und dürfte Schätzungen zufolge in diesem Jahr zur viertgrößten Volkswirtschaft aufsteigen - die EU will sich einen Zugang zu dem Land sichern. Umgekehrt ist die EU bereits Indiens größter Handelspartner.

Die EU bemüht sich um alternative Handelspartner, nicht zuletzt, seit US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollpolitik für Probleme in der europäischen Exportwirtschaft sorgt.

L.Barone--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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