Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Pallade Veneta - Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung / Foto: Hannes P. ALBERT - AFP

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

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Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen stark gemacht. Den Verbänden gehen diese Einschnitte zu weit. Sie fordern, dass die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien beibehalten, die gesetzliche Einspeisevergütung nicht gänzlich abgeschafft und stattdessen etwa die Verbreitung von Smartmetern vorangetrieben werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) verweist auf eine repräsentative Yougov-Befragung, wonach sich der Photovoltaik-Zubau bei Privathaushalten mehr als halbieren würde, wenn die staatliche Förderung entfiele. Zudem hätten rund acht von zehn Befragten angegeben, dass die aktuelle Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie eher beschleunigen oder auf aktuellem Niveau weiterführen sollte. Die niedrigste Zustimmung gab es hier bei Wählern der AfD - doch auch 57 Prozent von ihnen sind demnach tendenziell für den Solarstromausbau.

Unterzeichnet haben den Appell 13 Organisationen, darunter der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund, der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

F.Amato--PV

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.