Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Pallade Veneta - Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung / Foto: Hannes P. ALBERT - AFP

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

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Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen stark gemacht. Den Verbänden gehen diese Einschnitte zu weit. Sie fordern, dass die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien beibehalten, die gesetzliche Einspeisevergütung nicht gänzlich abgeschafft und stattdessen etwa die Verbreitung von Smartmetern vorangetrieben werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) verweist auf eine repräsentative Yougov-Befragung, wonach sich der Photovoltaik-Zubau bei Privathaushalten mehr als halbieren würde, wenn die staatliche Förderung entfiele. Zudem hätten rund acht von zehn Befragten angegeben, dass die aktuelle Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie eher beschleunigen oder auf aktuellem Niveau weiterführen sollte. Die niedrigste Zustimmung gab es hier bei Wählern der AfD - doch auch 57 Prozent von ihnen sind demnach tendenziell für den Solarstromausbau.

Unterzeichnet haben den Appell 13 Organisationen, darunter der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund, der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

F.Amato--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

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Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

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