Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Pallade Veneta - Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung

Verbändebündnis warnt vor Einschnitten bei Solarstromförderung / Foto: Hannes P. ALBERT - AFP

Ein breites Bündnis von Verbänden - vom Elektrohandwerk und der Wohnungswirtschaft bis zu Umwelt- und Verbaucherschützern - hat die Bundesregierung vor Einschnitten bei der Förderung von Solaranlagen gewarnt. "Ohne einen attraktiven Förderrahmen dürfte sich der Photovoltaik-Zubau im Eigenheimsegment mehr als halbieren", erklärten die Verbände am Dienstag. "Im Mehrfamilienhaussegment würden die Ausbauzahlen weiterhin auf zu niedrigem Niveau stagnieren. Dies würde die Klimaziele gefährden und die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern verlängern."

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Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte sich im vergangenen Jahr für die weitgehende Rücknahme von Subventionen für die Installation von Solarstromanlagen stark gemacht. Den Verbänden gehen diese Einschnitte zu weit. Sie fordern, dass die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien beibehalten, die gesetzliche Einspeisevergütung nicht gänzlich abgeschafft und stattdessen etwa die Verbreitung von Smartmetern vorangetrieben werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) verweist auf eine repräsentative Yougov-Befragung, wonach sich der Photovoltaik-Zubau bei Privathaushalten mehr als halbieren würde, wenn die staatliche Förderung entfiele. Zudem hätten rund acht von zehn Befragten angegeben, dass die aktuelle Bundesregierung den Ausbau der Solarenergie eher beschleunigen oder auf aktuellem Niveau weiterführen sollte. Die niedrigste Zustimmung gab es hier bei Wählern der AfD - doch auch 57 Prozent von ihnen sind demnach tendenziell für den Solarstromausbau.

Unterzeichnet haben den Appell 13 Organisationen, darunter der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund, der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

F.Amato--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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