Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

Pallade Veneta - Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Beschränkung des Teilzeitanspruchs größtenteils für verfehlt. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Bei dem Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU handelt es sich um einen Antrag für den Parteitag der Christdemokraten. Dieser findet Ende Februar in Stuttgart statt.

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Er gehe davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Parteitag zur Beratung vorlegen werde, sagte Linnemann. Der Generalsekretär betonte zugleich, es sei richtig, dass auf dem Parteitag über das Thema Teilzeit geredet werde: "Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass mehr Personen den Weg von Teilzeit in Vollzeit finden."

Dabei gehe es "um flexiblere Arbeitszeitmodelle, um mehr netto von brutto, niedrigere Abgaben und Steuern oder den Ausbau der Kitaplätze", führte der CDU-Politiker aus.

In dem am Sonntag bekannt gewordenen Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der Vorstoß stieß auf Kritik sowohl von SPD, Grünen und Linkspartei, als auch aus der eigenen Partei.

A.Fallone--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

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Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.