Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

Pallade Veneta - Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Beschränkung des Teilzeitanspruchs größtenteils für verfehlt. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Bei dem Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU handelt es sich um einen Antrag für den Parteitag der Christdemokraten. Dieser findet Ende Februar in Stuttgart statt.

Textgröße ändern:

Er gehe davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Parteitag zur Beratung vorlegen werde, sagte Linnemann. Der Generalsekretär betonte zugleich, es sei richtig, dass auf dem Parteitag über das Thema Teilzeit geredet werde: "Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass mehr Personen den Weg von Teilzeit in Vollzeit finden."

Dabei gehe es "um flexiblere Arbeitszeitmodelle, um mehr netto von brutto, niedrigere Abgaben und Steuern oder den Ausbau der Kitaplätze", führte der CDU-Politiker aus.

In dem am Sonntag bekannt gewordenen Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der Vorstoß stieß auf Kritik sowohl von SPD, Grünen und Linkspartei, als auch aus der eigenen Partei.

A.Fallone--PV

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.