Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

Pallade Veneta - Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei"

Linnemann zu CDU-Vorstoß für Teilzeit: "Geht am Kern der Debatte vorbei" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Beschränkung des Teilzeitanspruchs größtenteils für verfehlt. "Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Dienstag. Bei dem Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU handelt es sich um einen Antrag für den Parteitag der Christdemokraten. Dieser findet Ende Februar in Stuttgart statt.

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Er gehe davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Parteitag zur Beratung vorlegen werde, sagte Linnemann. Der Generalsekretär betonte zugleich, es sei richtig, dass auf dem Parteitag über das Thema Teilzeit geredet werde: "Wir müssen darüber sprechen, wie wir die Rahmenbedingungen so verbessern, dass mehr Personen den Weg von Teilzeit in Vollzeit finden."

Dabei gehe es "um flexiblere Arbeitszeitmodelle, um mehr netto von brutto, niedrigere Abgaben und Steuern oder den Ausbau der Kitaplätze", führte der CDU-Politiker aus.

In dem am Sonntag bekannt gewordenen Papier mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig "nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten", beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der Vorstoß stieß auf Kritik sowohl von SPD, Grünen und Linkspartei, als auch aus der eigenen Partei.

A.Fallone--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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