Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei

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Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei / Foto: Zulimar Campos - Venezuelan Presidency/AFP

Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen. Die Regierung in Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung investieren, "die wir in den USA und anderen Ländern erwerben", sagte Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Eine genaue Summe nannte die Übergangspräsidentin nicht.

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Im Jahr 2019 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Seit der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar setzt die venezolanische Führung jedoch auf eine Annäherung mit Washington. Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, unterstützt etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei.

US-Präsident Donald Trump hat sich bereiterklärt, mit Rodríguez zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Rodríguez betonte in ihrer Rede, Caracas und Washington hätten "Kommunikationskanäle eingerichtet, die von Respekt und Höflichkeit geprägt sind". Gemeinsam mit US-Außenminister Marco Rubio werde eine "Arbeitsagenda" aufgestellt.

Rubio plante derweil am Mittwoch vor dem Kongressausschuss für auswärtige Beziehungen eine Warnung an Rodríguez zu richten. Die venezolanische Übergangspräsidentin sei sich "des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst", wird Rubio sagen, wie aus seiner vorbereiteten Aussage hervorging.

"Wir sind der Überzeugung, dass ihr Eigeninteresse mit der Förderung unserer zentralen Ziele übereinstimmt", hieß es in Rubio Aussage weiter. "Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern."

U.Paccione--PV

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

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