Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei

Pallade Veneta - Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei

Venezuelas Übergangspräsidentin: USA geben eingefrorene Vermögenswerte frei / Foto: Zulimar Campos - Venezuelan Presidency/AFP

Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez mit der Freigabe eingefrorener venezolanischer Vermögenswerte begonnen. Die Regierung in Caracas werde die Gelder in medizinische Ausrüstung investieren, "die wir in den USA und anderen Ländern erwerben", sagte Rodríguez am Dienstag (Ortszeit) in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Eine genaue Summe nannte die Übergangspräsidentin nicht.

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Im Jahr 2019 hatte die US-Regierung Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Seit der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar setzt die venezolanische Führung jedoch auf eine Annäherung mit Washington. Rodríguez, Maduros Stellvertreterin, unterstützt etwa eine Öffnung des Ölsektors für ausländische Investoren, kündigte Gespräche mit der Opposition an und ließ politische Gefangene frei.

US-Präsident Donald Trump hat sich bereiterklärt, mit Rodríguez zusammenzuarbeiten, solange ihre Regierung sich an die Vorgaben Washingtons hält. Rodríguez betonte in ihrer Rede, Caracas und Washington hätten "Kommunikationskanäle eingerichtet, die von Respekt und Höflichkeit geprägt sind". Gemeinsam mit US-Außenminister Marco Rubio werde eine "Arbeitsagenda" aufgestellt.

Rubio plante derweil am Mittwoch vor dem Kongressausschuss für auswärtige Beziehungen eine Warnung an Rodríguez zu richten. Die venezolanische Übergangspräsidentin sei sich "des Schicksals von Maduro sehr wohl bewusst", wird Rubio sagen, wie aus seiner vorbereiteten Aussage hervorging.

"Wir sind der Überzeugung, dass ihr Eigeninteresse mit der Förderung unserer zentralen Ziele übereinstimmt", hieß es in Rubio Aussage weiter. "Machen Sie sich nichts vor: Wie der Präsident erklärt hat, sind wir bereit, Gewalt einzusetzen, um maximale Zusammenarbeit sicherzustellen, wenn andere Methoden scheitern."

U.Paccione--PV

Nasa will Mondbasis bauen und stoppt Pläne für Raumstation mit ESA-Beteiligung

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa stoppt ihre Pläne für eine Mond-nahe Raumstation mit europäischer Beteiligung. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag im Nasa-Hauptquartier in Washington, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Stattdessen will die Nasa für 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) eine Basis auf dem Mond bauen.

Ausgeriestert: Koalition stellt neue private Altersvorsorge vor

Neue Anlageformen, attraktivere Zulagen und die Aufnahme von Selbstständigen in den Kreis der Berechtigten: Ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell soll die bisherige Riester-Rente ersetzen. Die Koalitionsfraktionen stellten am Dienstag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge vor, der am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll. Grüne und Verbraucherschützer begrüßten insbesondere das neue Standardprodukt, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

Ifo: Deutscher Pass bei Geburt senkt Kriminalität migrantischer Jugendlicher

Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.