Wirtschaftsministerin Reiche stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

Pallade Veneta - Wirtschaftsministerin Reiche stellt Jahreswirtschaftsbericht vor

Wirtschaftsministerin Reiche stellt Jahreswirtschaftsbericht vor / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt am Mittwoch (14.30 Uhr) den Jahreswirtschaftsbericht und eine aktualisierte Konjunkturprognose vor. Medienberichten zufolge dürfte die Regierung darin frühere Erwartungen für das Jahr 2026 wieder etwas nach unten korrigieren. In ihrer vorherigen Prognose im Herbst hatte die Bundesregierung noch mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet.

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Probleme bereiten der deutschen Wirtschaft insbesondere die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sowie die zunehmende Konkurrenz durch chinesische Unternehmen. Getragen wird das Wachstum hingegen vor allem von den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern strukturelle Reformen.

R.Zaccone--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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