Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten

Pallade Veneta - Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten

Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten / Foto: Martin Meissner - Pool/AFP

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als noch im Herbst erwartet worden war. "In der Projektion für 2026 geht die Bundesregierung von einem Wachstum von einem Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts aus", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. In ihrer Herbstprognose hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,3 Prozent vorhergesagt.

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte den Jahreswirtschaftsbericht mit der aktualisierten Konjunkturprognose am Mittwoch zunächst im Bundeskabinett vor, später sollte sie vor die Presse treten. In dem Bericht enthalten sein sollen auch Reformvorschläge, um das Ruder herumzureißen.

Laut Vizeregierungssprecher Meyer will sich die Bundesregierung unter anderem auf den Rückbau der "überbordenden Bürokratie" konzentrieren. "Die Vorhaben des Entlastungskabinetts, der Modernisierungsagenda und zur Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren werden nun Schritt für Schritt umgesetzt", sagte er. Es sei "völlig klar: Wir sind wirtschaftlich noch nicht da, wo wir hinwollen".

Probleme bereiten der deutschen Wirtschaft insbesondere die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sowie die zunehmende Konkurrenz durch chinesische Unternehmen. Getragen wird das Wachstum hingegen in erster Linie von den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern strukturelle Reformen.

O.Pileggi--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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