Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten

Pallade Veneta - Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten

Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten / Foto: Martin Meissner - Pool/AFP

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als noch im Herbst erwartet worden war. "In der Projektion für 2026 geht die Bundesregierung von einem Wachstum von einem Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts aus", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. In ihrer Herbstprognose hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,3 Prozent vorhergesagt.

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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte den Jahreswirtschaftsbericht mit der aktualisierten Konjunkturprognose am Mittwoch zunächst im Bundeskabinett vor, später sollte sie vor die Presse treten. In dem Bericht enthalten sein sollen auch Reformvorschläge, um das Ruder herumzureißen.

Laut Vizeregierungssprecher Meyer will sich die Bundesregierung unter anderem auf den Rückbau der "überbordenden Bürokratie" konzentrieren. "Die Vorhaben des Entlastungskabinetts, der Modernisierungsagenda und zur Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren werden nun Schritt für Schritt umgesetzt", sagte er. Es sei "völlig klar: Wir sind wirtschaftlich noch nicht da, wo wir hinwollen".

Probleme bereiten der deutschen Wirtschaft insbesondere die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sowie die zunehmende Konkurrenz durch chinesische Unternehmen. Getragen wird das Wachstum hingegen in erster Linie von den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Wirtschaftsverbände und Ökonomen fordern strukturelle Reformen.

O.Pileggi--PV

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

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