BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl

Pallade Veneta - BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl

BGH verhandelt noch einmal über Zitate aus Buch über Helmut Kohl / Foto: MICHEL FRISON - AFP/Archiv

Der seit Jahren dauernde Rechtsstreit um ein Buch über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiter. Die Witwe Maike Kohl-Richter will, dass einige der Passagen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen. Außerdem verlangt sie vom Verlag und einem der Autoren Auskunft über den mit dem Buch gemachten Gewinn. (Az. I ZR 41/24)

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Das 2014 erschienene Werk der Journalisten Tilman Jens und Heribert Schwan basiert auf Gesprächen mit Kohl. Enthalten waren zahlreiche teils negative Äußerungen, die der Altkanzler über andere Politiker getätigt haben soll. Bereits 2021 entschied der BGH, dass einige Abschnitte nicht mehr verbreitet werden dürfen. Über weitere Passagen verhandelte das Kölner Oberlandesgericht. Es verbot schließlich die Verbreitung einiger Textabschnitte und entschied, dass Schwan auch Auskunft über seinen Gewinn geben müsse. Alle Beteiligten wandten sich nach dem Kölner Urteil an den BGH.

S.Urciuoli--PV

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

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