Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt

Pallade Veneta - Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt

Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP/Archiv

Eine Klage des US-Feuerzeugherstellers Zippo wegen früherer Strafzölle der EU gegen die USA muss vom Gericht der Europäischen Union neu aufgerollt werden. Die nächsthöhere Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, hob das Gerichtsurteil vom Oktober 2023 am Donnerstag auf. Die Zölle waren Ende 2021 ausgelaufen. (Az. C-811/23 P)

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Im Januar 2020 hatten die USA die Einfuhrzölle auf bestimmte Aluminium- und Stahlerzeugnisse erhöht. Als Antwort verhängte die EU-Kommission vorübergehend Strafzölle auf bestimmte US-Produkte, darunter 20 Prozent auf Sturmfeuerzeuge aus Metall.

Zippo klagte vor dem EU-Gericht und bekam recht. Die EU-Kommission hätte das US-Unternehmen zunächst anhören müssen, erklärte das Gericht. Der EuGH sah das nun anders. Zippo habe kein Recht auf Anhörung, entschied er. Da das Gericht aber nicht alle Klagegründe geprüft habe, die Zippo angab, muss es das nun nachholen.

F.Amato--PV

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Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

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Ein deutscher Pass bei Geburt kann die Kriminalität von männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund spürbar senken. Zu diesem Schluss kam das Münchner Ifo-Institut in einer am Dienstag veröffentlichten Studie, in der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Berlin ausgewertet wurden. In diesen drei Ländern lebt rund ein Viertel der deutschen Bevölkerung.

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