Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung

Pallade Veneta - Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung

Bund und Länder stellen 2,5 Milliarden Euro für neue Bahnprojekte zur Verfügung / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Bund und Länder haben 2,5 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Bahninfrastruktur zur Verfügung gestellt. "Neben der Sanierung des Netzes, die absolute Priorität genießt, dürfen wir den Aus- und Neubau nicht vernachlässigen", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Donnerstag. Das Geld ist demnach für eine Reihe von Projekten im Südwesten und Osten Deutschlands vorgesehen.

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Mit 1,7 Milliarden Euro ist der bei weitem größte Teil für den sogenannten Pfaffensteigtunnel reserviert. "Mit dem rund elf Kilometer langen Tunnel schaffen wir die Anbindung der Gäubahn an den künftigen Knoten Stuttgart und stärken damit die europäische Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich nachhaltig", erklärte Schnieder.

450 Millionen Euro sind für den Ausbau von Strecken und Bahnhöfen in ostdeutschen Kohleregionen vorgesehen, 200 Millionen für den Eisbahnknotenpunkt Zwickau in Sachsen. Außerdem stehen Gelder für Lärmschutzmaßnahmen im Osten Berlins und die Elektrifizierung einer Güterstrecke an der thüringisch-hessichen Grenze bereit.

"Investitionen in Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft", erklärte der Infrastrukturchef der Deutschen Bahn, Philipp Nagl. "Ich freue mich sehr, dass der Bund neben den Rekordsummen für die Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch die Finanzierung wichtiger Neu- und Ausbauprojekte sicherstellt."

O.Pileggi--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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