Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen

Pallade Veneta - Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen

Verkauf von Erdöl an Kuba: Trump droht Staaten mit zusätzlichen Zöllen / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP

US-Präsident Donald Trump hat Staaten wegen des Verkaufs von Erdöl an Kuba mit zusätzlichen Zöllen gedroht. Solche Zölle könnten auf Einfuhren aus Staaten, die "direkt oder indirekt Erdöl an Kuba verkaufen oder liefern", erhoben werden, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) von Trump unterzeichnetem Dekret. Die kubanische Regierung stelle eine "außerordentliche Bedrohung" für die nationale Sicherheit der USA dar, hieß es weiter.

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Havanna unterstütze "zahlreiche feindliche Staaten, transnationale Terrororganisationen und böswillige Akteure", darunter Russland, China und der Iran sowie die radikalislamische Hamas und die Hisbollah-Miliz, hieß es in dem Dekret.

Das Dekret ist die jüngste Drohung der Trump-Regierung gegen das kommunistische Land. Nach der gewaltsamen Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz Anfang Januar geriet Kuba zunehmend ins Visier der US-Regierung. Es werde "kein weiteres Öl oder Geld nach Kuba gehen", sofern Havanna nicht bereit sei, einen "Deal abzuschließen", hatte Trump in der Vergangenheit erklärt.

Kuba ist in hohem Maß von venezolanischen Öllieferungen abhängig. Seit 2000 gilt die sozialistische Regierung in Caracas als ideologischer Verbündeter Kubas und Hauptlieferant von stark subventioniertem Öl.

Kuba befindet sich zugleich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Seit Ende 2024 gab es fünf landesweite Stromausfälle, die teilweise mehrere Tage dauerten. Fast täglich haben die Menschen zudem mit kürzeren Blackouts zu kämpfen, die mitunter auch mehr als 20 Stunden dauern.

B.Cretella--PV

Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion

Friedrich Merz (CDU) bricht am Mittwoch zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion auf. Zunächst geht es nach Saudi-Arabien, wo nach Angaben aus Regierungskreisen eine Reihe von vornehmlich wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen werden soll. Auch Rüstungsexporte in das Land könnten demnach eine Rolle spielen. Am Donnerstag reist Merz weiter nach Katar, am Freitag in die Vereinigten Arabischen Emirate.

EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück

Die EU-Kommission hat neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurückgewiesen. "Reiner Unsinn", reagierte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag auf ein 160-seitiges Dokument aus dem Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem der EU eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets" vorgeworfen wird. Der Republikaner-geführte Ausschuss hatte das Dokument kurz zuvor veröffentlicht.

Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat

Angesichts aktueller Zahlen zur wachsenden Armutsgefährdung in Deutschland sind Forderungen nach einer Stärkung des Sozialstaats laut geworden. So warnte etwa der Sozialverband Deutschland vor Kürzungen im sozialen Bereich, während der Paritätische Gesamtverband einen "Armutsvermeidungs-Check" bei sozialpolitischen Reformen forderte. Hintergrund ist eine Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts vom Dienstag, wonach der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland 2025 auf 16,1 Prozent stieg. 2024 lag der Anteil noch bei 15,5 Prozent.

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