Lkw-Fahrer in Montenegro und Nordmazedonien beenden Blockade an EU-Außengrenze

Pallade Veneta - Lkw-Fahrer in Montenegro und Nordmazedonien beenden Blockade an EU-Außengrenze

Lkw-Fahrer in Montenegro und Nordmazedonien beenden Blockade an EU-Außengrenze / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Nach der Ankündigung einer Überarbeitung der EU-Regelung zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum haben Lkw-Fahrer in Montenegro und Nordmazedonien am Donnerstag eine Blockade an der EU-Außengrenze beendet. Die Blockade in Serbien und Bosnien dauerte derweil weiter an.

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Die von Speditionsverbänden koordinierten Protestaktionen hatte sich gegen das seit Oktober schrittweise eingeführte digitale Ein- und Ausreisesystem der EU für Drittstaatenangehörige gerichtet. Das Entry/Exit-System (EES) soll die Verwendung von Passstempeln abschaffen und Reisedaten und biometrische Informationen zentral für den gesamten Schengenraum erfassen - und so insbesondere den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern.

Laut der serbischen Handelskammer CCIS hatte es zuletzt wiederholt Festnahmen von Fahrern gegeben, die gegen die Regel verstoßen haben sollen, wonach der Aufenthalt in der EU auf 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen beschränkt ist. Zwar ist diese Begrenzung nicht neu. Durch das elektronische EES-System wird allerdings eine strengere Kontrolle dieser Vorgaben für Nicht-EU-Bürger möglich.

Am Donnerstag erklärte die EU-Kommission, sie werde "eng mit Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um pragmatische Lösungen zu finden, die verlängerte Kurzaufenthalte für ausgewählte Kategorien von Drittstaatenangehörigen ermöglichen." Das solle auch Lkw-Fahrer beinhalten. Speditionsverbände begrüßten den Schritt.

Laut EU-Daten ist die EU der wichtigste Handelspartner des Westbalkans und steht für über 60 Prozent des gesamten Handels in der Region. 2024 belief sich der Warenhandel zwischen der EU und dem Westbalkan auf über 83 Milliarden Euro.

F.M.Ferrentino--PV

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Koalition einigt sich auf neue private Altersvorsorge

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt. Nach dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neues steuerlich gefördertes Vorsorgemodell die bisherige Riester-Rente ersetzen. Damit werde die private Altersvorsorge als wichtiger Baustein der gesamten Altersvorsorge insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen attraktiver, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, bei der Vorstellung der Pläne.

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