Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Pallade Veneta - Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel"

Kevin Kühnert: 800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament "viel zu viel" / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP

Der ehemalige Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat das Versorgungssystem für ehemalige Politikerinnen und Politiker kritisiert. Es sei "vollkommen ungerecht", sagte Kühnert im Gespräch mit dem Journalisten Philipp Sandmann. Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde, wenn er das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht habe, allein für diese kurze Zeit im Bundestag circa 800 Euro bekommen. "Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel."

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Kühnert bekräftigte in der Youtube-Sendung "Berlin Sandmann" seine Forderung nach der Aufnahme von Beamten ins Rentensystem. Er ist Mitglied in der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes; das Gremium ist als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung einberufen worden.

Wirtschaftswissenschaftler sprachen sich in der "Welt am Sonntag" für Einsparungen bei Pensionen für Beamte aus. Ehemalige Beamte bekommen demnach bis zu 71,75 Prozent ihrer früheren Besoldung als Ruhegeld. Sie bekommen demnach auch eine sogenannte Sonderzahlung.

Rentenexperte Bernd Raffelhüschen sagte der Zeitung, es wäre langfristig sinnvoll, "weniger zu verbeamten, um den Anstieg der Pensionslasten abzuschwächen". Für Menschen, die bereits verbeamtet sind, "haben wir das Malheur, dass ihre Pensionen verfassungsrechtlich nicht gekürzt werden dürfen". Spielraum gebe es lediglich bei den Sonderzahlungen. Raffelhüschen schlug vor, den Anstieg der Pensionen abzuschwächen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding, einer der fünf Wirtschaftsweisen, sprach sich ebenfalls für eine Verringerung der Verbeamtung aus. Möglich sei auch eine Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 Prozent, sagte er der Zeitung. "Falls eine Absenkung des Höchstsatzes vom Gesetzgeber mit der Gleichbehandlung von Renten und Pensionen begründet würde, könnte das Verfassungsgericht dies wohl akzeptieren."

L.Guglielmino--PV

Regierung in Kuba öffnet weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen

Die kubanische Regierung hat unter enormem Druck aus Washington erneut Schritte zur Liberalisierung der Wirtschaft des Landes unternommen. Weitere Wirtschaftssektoren würden für Privatunternehmen geöffnet und das Genehmigungsverfahren für neue Unternehmen gestrafft werden, teilte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag in einer Fernsehansprache mit. Diese Reformen würden "bald diskutiert und sehr zügig verabschiedet werden".

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

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Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

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