Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat

Pallade Veneta - Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat

Wirtschaftsweise Grimm offen für Sparvorschläge von CDU-Wirtschaftsrat / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die jüngsten Sparvorschläge des Wirtschaftsrats der CDU begrüßt. Es gehe um "eine Summe von Vorschlägen, die schon alle in die richtige Richtung zielen", sagte Grimm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine politische Einigung dazu notwendig, welche davon umgesetzt werden. "Was aber passiert ist, dass einige gleich wieder skandalisiert werden."

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"Es braucht Vorschläge, die die Ausgabenbelastung des Bundeshaushalts und auch der Länder und Kommunen senken", sagte Grimm. Es brauche Vorschläge, "die dazu führen, dass das Wachstum wieder anspringt und dadurch mehr Steuereinnahmen in die Haushalte kommen".

Der CDU-Wirtschafsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland" veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche nicht mehr von der Versicherung bezahlt werden sollen.

Arbeitslosengeld soll es den Vorschlägen zufolge zudem grundsätzlich nur noch ein Jahr lang geben, Mütterrente und Rente mit 63 sollen gestrichen und das Renteneintrittsalter "mittelfristig" an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken.

Die Steuer- und Abgabenlast sei auf "Rekordniveau" im europäischen Vergleich und auch im OECD-Vergleich, sagte Grimm. "Irgendwas muss passieren."

Bei der Rentenversicherung beispielsweise habe sich der Staat sehr weit in die falsche Richtung bewegt. Die für die kommenden Jahre eingeplanten Milliardenbeträge belasteten den Bundeshaushalt zusätzlich. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei daher eine "wichtige Komponente" und "ja, die Rente mit 63 und Mütterrente müsste man eigentlich in Frage stellen", betonte die Wirtschaftsweise.

M.Romero--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

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Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.