Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Pallade Veneta - Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China

Staatshilfen: EU-Kommission ermittelt gegen Windturbinen-Hersteller aus China / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen gegen den chinesischen Windturbinen-Hersteller Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Europäische Firmen hätten dadurch einen Nachteil, weil sie ihre Produkte teurer verkaufen müssen als die chinesische Konkurrenz.

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Goldwind könnte nach Angaben der Kommission von direkten Zahlungen aus Peking, einer bevorzugte Steuerregelung und vergünstigten Krediten profitiert haben. Die Ermittlungen gegen mehrere chinesische Windturbinen-Hersteller laufen bereits seit fast zwei Jahren. Goldwind ist das erste Unternehmen, dem die Kommission nun konkrete Vorwürfe macht.

Der chinesische Konzern kann nun darauf reagieren und Änderungen vorschlagen, um die Wettbewerbsbedenken aus Brüssel auszuräumen - etwa einen Mindestpreis für seine Produkte in Europa. Kommt keine Einigung zustande, könnte die Kommission Goldwind den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Europa verbieten.

"Wir hoffen, bis Herbst 2027 eine endgültige Entscheidung zu treffen", sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Bis dahin kann die Kommission weitere Dokument vom Unternehmen verlangen. Eine rechtliche Frist für die Ermittlungen gibt es nicht.

Die chinesische Handelskammer in Brüssel beklagte, das entsprechende EU-Gesetz gegen unfaire Subventionen aus dem Ausland werde "wiederholt und unverhältnismäßig" gegen chinesische Firmen eingesetzt. Die Kommission "schreckt chinesische Investoren ab und beschränkt den fairen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU", teilte die Handelskammer mit.

Die EU-Kommission macht Peking in mehreren Sektoren ähnliche Vorwürfe. Neben den Windturbinen betrifft das auch die Solarbranche, Medizinprodukte und Elektroautos. Brüssel hat deshalb bereits Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine Lösung in dem Handelsstreit.

Y.Destro--PV

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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