"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Pallade Veneta - "Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz / Foto: Aaron Schwartz - AFP

Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Dienstag ein Haushaltsgesetz und beendete damit die seit Samstag andauernde Budgetsperre für einen Teil der Bundesverwaltung. Zuvor hatte der Kongress die Vorlage gebilligt.

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Im Repräsentantenhaus stimmten am Dienstag 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.

Hintergrund des kurzen Shutdowns war der Streit um die tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten hatten sich zunächst geweigert, einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium zuzustimmen. Zur Voraussetzung für ihr "Ja" machten sie verschärfte Auflagen für Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes, wie etwa ein Masken-Verbot.

Der Haushaltskompromiss verlängert die Finanzierung des Großteils der Bundesverwaltung nun bis Ende September. Für das Heimatschutzministerium wurde eine zweiwöchige Übergangslösung vereinbart. Währenddessen will die Trump-Regierung mit den Demokraten über verschärfte Regeln für die Einsatzkräfte verhandeln.

Trump hatte das Repräsentantenhaus am Montag zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs aufgefordert. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.

Einsatzkräfte von ICE führen seit Monaten Abschieberazzien in demokratisch regierten Städten wie Los Angeles, Chicago oder Minneapolis aus. In Minneapolis kamen bei Protesten gegen das brutale Vorgehen zwei US-Bürger ums Leben: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti wurde am 24. Januar von Einsatzkräften erschossen, bereits am 7. Januar war die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good getötet worden.

B.Fortunato--PV

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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