China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

Pallade Veneta - China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller

China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

China hat die Anti-Dumping-Untersuchung der EU gegen den chinesischen Windturbinenhersteller Goldwind scharf kritisiert. Brüssel nutze erneut "diskriminierende und restriktive Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Diese "protektionistischen Signale" schadeten "dem Image der EU und beeinträchtigen das Vertrauen chinesischer Unternehmen in Investitionen in Europa".

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Die EU-Kommission ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Staatshilfen für Goldwind. Brüssel vermutet, dass Subventionen aus Peking dem Unternehmen einen unfairen Vorteil auf dem europäischen Markt verschafft haben. Europäische Firmen hätten dadurch einen Preisnachteil. Eine entsprechende Branchenuntersuchung läuft bereits seit fast zwei Jahren. Goldwind ist das erste Unternehmen, dem die Kommission konkrete Vorwürfe machte.

Die EU-Kommission macht Peking in mehreren Sektoren ähnliche Vorwürfe. Neben den Windturbinen betrifft das auch die Solarbranche, Medizinprodukte und Elektroautos. Brüssel hat deshalb bereits Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos verhängt. Beide Seiten verhandeln seit Monaten über eine Lösung in dem Handelsstreit.

H.Ercolani--PV

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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