Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Pallade Veneta - Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an / Foto: MARTIN BERNETTI - AFP

Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.

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Das Unternehmen hatte seit 1997 die beiden Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals betrieben. Die Lizenz dafür war im Jahr 2021 um weitere 25 Jahre verlängert worden. In der vergangenen Woche erklärte das panamaische Oberste Gericht die Verträge mit der PPC jedoch für "verfassungswidrig", dem Unternehmen seien darin zu große Zugeständnisse zum Nachteil der Staatskasse Panamas gemacht worden. Übergangsweise soll der dänische Reederei-Konzern Maersk die Häfen nun betreiben.

Hintergrund sind Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Er prangert einen zu großen chinesischen Einfluss auf die wichtige Wasserstraße an. Die USA und China sind die beiden Hauptnutzer des Panamakanals, durch den etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels verlaufen. Die USA hatten den Kanal gebaut und lange selbst betrieben, 1999 übertrugen sie die Kontrolle auf Panama.

Washington begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts, während China protestierte und ankündigte, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Den USA warf Peking eine "Mentalität aus dem Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit" vor. "Wer nach der Vorherrschaft über den Kanal strebt, wer versucht, den Kanal zu monopolisieren, und wer unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit das Völkerrecht untergräbt, ist für die internationale Gemeinschaft offensichtlich", sagte ein Außenamtssprecher in Peking.

L.Guglielmino--PV

Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Zum Ende des ersten Quartals in diesem Jahr bezogen rund 771.000 Menschen in Deutschland Grundsicherung im Alter - das waren 36,7 Prozent mehr als noch im Jahr 2020: Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht

Die Entlastung durch den Tankrabatt schrumpft nach Einschätzung des ADAC schon wieder zusammen. Die seit 1. Oktober geltende Energiesteuersenkung "hat zwar zu einem deutlichen Preisrückgang bei den Kraftstoffen geführt", jedoch seien die Preise besonders bei Super E10 in den vergangenen Tagen wieder leicht gestiegen, teilte der Automobilclub in München am Montag mit. "Damit ist ein Teil der anfänglichen Entlastungswirkung bereits innerhalb weniger Tage teilweise wieder aufgezehrt worden."

Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft

Die Konsumlaune der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich einer Umfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) zufolge zuletzt verdüstert. Das HDE-Konsumbarometer sank von 94,70 Zählern im September auf 93,51 Punkte im Oktober, wie der Verband am Montag mitteilte. Das dämpfe die Hoffnung auf einen Aufschwung im letzten Quartal des Jahres, auch trübten sich "die Erwartungen für das Weihnachtsgeschäft etwas ein".

Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent

Die hohen Spritpreise lassen offenbar viele Menschen in Deutschland umdenken - und die staatliche E-Auto-Prämie sorgt für einen Extra-Schub: Der Marktanteil von Elektro-Pkw erreichte im September 34,5 Prozent und damit den höchsten Wert jemals. 100.000 Anträge für die Kaufprämie wurden bis Anfang Oktober bewilligt. Automarktexperte Constantin Gall kritisierte, für die Hersteller sei dieser Boom ein "echtes Dilemma" - sie könnten nicht abschätzen, ob er auch anhält.