Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Pallade Veneta - Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an

Hongkonger Panamakanal-Hafenbetreiber ruft nach Lizenzentzug Schiedsgericht an / Foto: MARTIN BERNETTI - AFP

Der Hongkonger Konzern CK Hutchison hat wegen des Lizenzentzugs für den Betrieb von zwei Häfen am Panamakanal ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Tochtergesellschaft Panama Ports Company (PPC) prangerte am Dienstag eine "Kampagne des panamaischen Staates" an. Sie strengte demnach ein Verfahren nach den Regeln der Internationalen Handelskammer mit Sitz in Paris an, das in einer Entschädigung für die PPC münden könnte.

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Das Unternehmen hatte seit 1997 die beiden Häfen Cristóbal auf der Atlantikseite und Balboa auf der Pazifikseite des Kanals betrieben. Die Lizenz dafür war im Jahr 2021 um weitere 25 Jahre verlängert worden. In der vergangenen Woche erklärte das panamaische Oberste Gericht die Verträge mit der PPC jedoch für "verfassungswidrig", dem Unternehmen seien darin zu große Zugeständnisse zum Nachteil der Staatskasse Panamas gemacht worden. Übergangsweise soll der dänische Reederei-Konzern Maersk die Häfen nun betreiben.

Hintergrund sind Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Er prangert einen zu großen chinesischen Einfluss auf die wichtige Wasserstraße an. Die USA und China sind die beiden Hauptnutzer des Panamakanals, durch den etwa fünf Prozent des weltweiten Seehandels verlaufen. Die USA hatten den Kanal gebaut und lange selbst betrieben, 1999 übertrugen sie die Kontrolle auf Panama.

Washington begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts, während China protestierte und ankündigte, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Den USA warf Peking eine "Mentalität aus dem Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit" vor. "Wer nach der Vorherrschaft über den Kanal strebt, wer versucht, den Kanal zu monopolisieren, und wer unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit das Völkerrecht untergräbt, ist für die internationale Gemeinschaft offensichtlich", sagte ein Außenamtssprecher in Peking.

L.Guglielmino--PV

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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