EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort / Foto: FABIAN BIMMER - AFP
EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort
Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.
Die Entscheidung für eine Umsetzung der Zollvereinbarung sei "kein Blankoscheck, sondern ein Signal der grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft", betonte der Handelspolitiker Lange. "Wir im Parlament werden dieses Abkommen nicht einfach durchwinken."
Mit der Vereinbarung hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump im vergangenen August einen monatelangen Handelsstreit beigelegt. Die USA sagten darin zu, ihren Zollsatz auf europäische Produkte allgemein auf 15 Prozent zu setzen - nachdem Trump zuvor mit deutlich höheren Aufschlägen gedroht hatte. Washington hat seinen Teil der Abmachung bislang eingehalten, einzig Stahl- und Aluminiumprodukte sind ausgenommen.
Von der Leyen versprach im Gegenzug eine Abschaffung der EU-Zölle auf Industrieprodukte aus den USA. Die Umsetzung dauert aufseiten der EU allerdings länger: Das Europaparlament muss den Schritt noch verabschieden. Als Trump im Streit um das zum Königreich Dänemark gehörende Grönland mit neuen Zöllen drohte, legten die Abgeordneten die Umsetzung vorerst auf Eis.
Angesichts dieser Drohungen befürchten die Abgeordneten, Trump könnte die Vereinbarung in Zukunft mit neuen Zöllen torpedieren. Sie schlugen deshalb eine Notbremse vor: Falls Washington neue Zölle einführt oder das Gebiet eines EU-Lands bedroht, würden wieder Zölle auf US-Industrieprodukte fällig. Diese Vorschläge seien "klare rote Linien" des Parlaments, erklärte Lange.
Stahl- Aluminiumprodukte bleiben ein Streitpunkt. Die USA verlangen derzeit Zölle von 50 Prozent auf die Rohmaterialien sowie eine Reihe von Produkten, die Stahl oder Aluminium enthalten. Die EU hat im Gegenzug die Obergrenze für zollfreie Stahlimporte verschärft und darüber hinaus ihre Zölle erhöht.
In der Vereinbarung hatten beide Seiten zugesagt, an einer Lösung zu arbeiten, etwa über eine Neuregelung der zollfreien Quoten. Bislang gab es allerdings kaum Fortschritte. US-Handelsminister Howard Lutnick hatte eine Senkung der US-Stahlzölle im vergangenen Herbst an Änderungen der EU-Digitalgesetze geknüpft - was Brüssel strikt ablehnt.
Der Handelsausschuss muss nun offiziell über die Vorschläge der Abgeordneten abstimmen, möglicherweise am 24. Februar. Anschließend müssen noch weitere Schritte folgen: Die Zollabschaffung geht zunächst ins Parlamentsplenum, danach in die Verhandlungen mit den 27 Mitgliedsländern. Bis sie endgültig beschlossen ist, dürfte es also noch dauern.
O.Pileggi--PV
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