Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Pallade Veneta - Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft / Foto: Jade GAO - AFP/Archiv

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Die US-Regierung hatte Vertreter von mehr als 50 Staaten eingeladen, für Deutschland nahm Außen-Staatsminister Florian Hahn (CSU) an dem Ministertreffen teil. Ziel sei "ein zollfreier Handel und Austausch mit diesen kritischen und seltenen Erden", sagte US-Innenminister Doug Burgum. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, kritische Rohstoffe seien "von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands".

Die Idee ist laut dem US-Innenminister, bei bestimmten wichtigen Rohstoffen Mindestpreise zu vereinbaren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich im Januar bei einem Besuch in Washington offen für den Vorstoß gezeigt. In der erweiterten Gruppe der G7-Staaten sei zudem darüber diskutiert worden, "ob wir uns auch zu einem Handelsclub quasi verabreden und ob wir dort dann auch den intensiven Austausch untereinander haben, strategische Verabredungen treffen", sagte Klingbeil.

Seltene Erden werden für eine Reihe von Technologien benötigt, von Autos bis zu Windrädern. China steht zum einen für rund 60 Prozent der weltweiten Produktion dieser Rohmaterialien und kontrolliert den Weltmarkt zudem mit seiner Dominanz bei der Verarbeitung. Viele andere Länder, in denen die Metalle gefördert werden, exportieren sie zur Weiterverarbeitung nach China.

F.Amato--PV

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

Bildungsminister: Kinder in Umgang mit sozialen Medien stärken

Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der Bildungsminister der Länder im Umgang mit sozialen Medien gestärkt und dadurch besser vor den negativen Auswirkungen geschützt werden. Ziel sein es, "Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen", erklärte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist, am Freitag.

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