EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten

Pallade Veneta - EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten

EU-Kommission will maritime Dienste für Tanker mit russischem Öl verbieten / Foto: Thibaud MORITZ - AFP

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, mit dem sie die Öleinnahmen des Landes weiter reduzieren will. Der Entwurf enthält unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mitteilte. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

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Die Maßnahme werde es Moskau erschweren, Käufer für sein Öl zu finden, argumentierte von der Leyen. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, "nach einer Entscheidung der G7", fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. In G7-Gruppe arbeiten führende Industriestaaten zusammen.

Das Sanktionspaket sieht auch ein Verbot der Wartung und anderer Dienstleistungen für russische Flüssiggas-Tanker und Eisbrecher vor. Zudem sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, unter anderem das Öl-Embargo.

Weitere Sanktionen richten sich gegen das russische Bankensystem, den Krypto-Sektor des Landes sowie eine Reihe von Exportgütern. Die EU-Kommission will es ihren Mitgliedstaaten zudem verbieten, bestimmte Fertigungsmaschinen und Funkgeräte in Länder zu exportieren, in denen ein Weiterverkauf nach Russland wahrscheinlich wäre.

Von der Leyen rief die EU-Länder dazu auf, die neuen Sanktionen schnell zu beschließen, damit sie noch vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion im Nachbarland in Kraft treten könnten. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen.

T.Galgano--PV

Dritte Runde der Tarifverhandlungen in Chemie- und Pharmaindustrie beginnt

Die Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie gehen am Dienstag (13.00 Uhr) in die dritte Runde. Die Gespräche im rheinland-pfälzischen Bad Breisig sind für zwei Tage angesetzt. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Oliver Heinrich, sowie der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Matthias Bürk, wollen zum Auftakt ab 14.00 Uhr Statements abgeben.

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Die EU und Australien haben nach jahrelangen Verhandlungen ein Handelsabkommen geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der australische Regierungschef Anthony Albanese unterzeichneten am Dienstag in Canberra das Abkommen, mit dem sich die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern will. Es soll Zölle auf beiden Seiten abschaffen und den Handel mit Dienstleistungen sowie gegenseitige Investitionen erleichtern.

Zwei Tote und dutzende Verletzte bei Flugzeugunglück in New York

Bei einem Flugzeugunglück am New Yorker Flughafen LaGuardia sind zwei Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Ein Flugzeug der Gesellschaft Air Canada rammte auf der Landebahn ein Feuerwehrfahrzeug, die beiden Piloten kamen dabei ums Leben. Der zwischenzeitlich gesperrte Airport nahm seinen Betrieb am Montag wieder auf.

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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. "Es werden noch mehr", fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden.