Pallade Veneta - Online-Sicherheit für Jugendliche: Plattformbetreiber im Fokus

Anlässlich des Safer Internet Day erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in Berlin, Sicherheit und Fairness im Netz bedeute auch "wirksamen Schutz vor Geschäftspraktiken, die in die Irre führen, manipulieren oder süchtig machen". Besonders wichtig sei hierbei "der effektive Schutz von Kindern und Jugendlichen".

Hierfür brauche es bessere europäische Regeln und klare Vorgaben für die Social-Media-Plattformen, betonte Hubig. Ein "echtes Problem" seien zum Beispiel Videospiele mit Glückspielelementen. "Kommerzielles Glückspiel hat im Kinderzimmer nichts verloren", erklärte die Ministerin. Es sei in diesem Zusammenhang zu begrüßen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Digital Fairness Act angekündigt habe. Dieser soll den Schutz vor manipulativen kommerziellen Praktiken im digitalen Raum insgesamt verbessern.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer erklärte, Soziale Medien seien für Kinder und Jugendliche heute ein "selbstverständlicher Teil von Kommunikation, Lernen und Teilhabe". Regeln zum Schutz der Gesellschaft müssten jedoch "auch dort eingehalten werden", betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Der Safer Internet Day geht auf eine europäische Initiative zurück und wird inzwischen weltweit begangen. Er zielt jedes Jahr darauf ab, das Bewusstsein für Online-Themen und damit verbundene Bedenken und Gefahren zu schärfen.

Juso-Chef Philipp Türmer sieht ebenfalls die Plattform-Betreiber in der Verantwortung, wenn es um Online-Gefahren für junge Menschen geht. Risiken und mögliche Schäden würden von den Betreibern in Kauf genommen, "weil Aufmerksamkeit Profit bringt", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb erwarten wir als Jusos vor allem konsequentes Handeln bei der Plattformregulierung." So müsse der europäische Digital Services Act konsequent durchgesetzt werden.

Der CDU-Digitalpolitiker Philipp Amthor sagte den Sendern RTL und ntv, Soziale Netzwerke würden zwar Risiken für Kinder und Jugendliche bergen. "Sie bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch, auch mit Politikerinnen und Politikern."

Wie Amthor sieht auch die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein Social-Media-Verbot kritisch, weil dafür Daten preisgegeben werden müssten. Sie fordert stattdessen konsequente Kontrollen und Sanktionen gegen die Plattformbetreiber. Jugendliche seien "sehr pfiffig" und könnten ein Verbot leicht umgehen, sagte Reichinnek in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Junge Menschen müssten vielmehr in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in Alterskontrollen und starren Verboten lediglich das letzte Mittel. Das Grundproblem seien vielmehr Geschäftsmodelle und Algorithmen, "die Kinder und Jugendliche in ihren Bann ziehen, zu Suchtverhalten führen und jugendgefährdende Inhalte ausspielen", erklärte Ramona Pop, Vorständin des Verbands. Statt Verboten fordert dieser sichere Standardeinstellungen bei den Online-Plattformen.

Mehrere Länder haben ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen oder auf den Weg gebracht, darunter Australien, Frankreich, Dänemark und Spanien. In Deutschland setzte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vergangenen Herbst die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ein. Diese soll bis Mitte 2026 Empfehlungen für gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen.

F.Amato--PV